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Unklarheit über Gesetzesvorhaben vor der Bundestagswahl

Nachdem sich SPD und Union auf einen Wahltermin am 23. Februar geeinigt haben, herrscht weiterhin Unklarheit darüber, welche Gesetzesvorhaben noch vor der Wahl verabschiedet werden sollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass man bedeutende Projekte wie Steuererleichterungen, die Erhöhung des Kindergelds und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch gemeinsam abschließen wolle. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen schraubte die Erwartungen zurück. Er erklärte, es gehe lediglich um „zwei bis drei Entscheidungen“, die keinen Aufschub dulden würden. Am Abend wollen Merz und Mützenich gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin offiziell vorschlagen.

Esken: Scholz bleibt Kanzlerkandidat der SPD

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass ihre Partei bei der kommenden Bundestagswahl erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten antreten wird. In einem Interview im ARD-Mittagsmagazin sagte Esken, Scholz habe Deutschland in den vergangenen drei Jahren sicher durch mehrere Krisen geführt und sei weiterhin die beste Wahl für das Kanzleramt. Zudem hob sie hervor, dass es trotz der vorgezogenen Wahl noch möglich sei, wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag zu verabschieden. Allerdings stieß diese Ansicht bei der CDU auf Ablehnung.

EU geht gegen Apples Geo-Blocking vor

Die EU-Kommission hat den US-Technologiekonzern Apple aufgefordert, das sogenannte Geo-Blocking bei seinen Diensten einzustellen. Diese Praxis beschränkt Inhalte auf bestimmte Länder und betrifft unter anderem den App Store und iTunes. Laut der Kommission verstößt dies gegen die Regelung, dass Kunden in der EU unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz diskriminierungsfrei behandelt werden müssen. Apple hat nun einen Monat Zeit, um entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die EU erklärte, sie wolle sicherstellen, dass Verbraucher in der gesamten Union gleichberechtigten Zugang zu digitalen Diensten haben.

Caritas kritisiert Hürden durch Digitalisierung bei Sozialleistungen

Nach einer Umfrage des Caritasverbandes hat die fortschreitende Digitalisierung vielen Menschen den Zugang zu Sozialleistungen erschwert. 42 Prozent der Befragten gaben an, Schwierigkeiten mit den digitalen Antragsverfahren zu haben, während 86 Prozent angaben, mit dem Ausfüllen und Abschicken digitaler Formulare überfordert zu sein. Der Caritasverband fordert daher eine Verbesserung der digitalen Zugänge zum Sozialstaat. Ziel müsse es sein, Barrieren abzubauen, den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern und die Bearbeitungsprozesse zu beschleunigen, damit gerade bedürftige Menschen nicht auf der Strecke bleiben.

Sachsen-Anhalt plant Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nahe Intel-Gelände

Das Land Sachsen-Anhalt will die Verkehrsinfrastruktur rund um den geplanten High-Tech-Park in Magdeburg deutlich ausbauen. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens erklärte, dass mit der Ansiedlung von Unternehmen wie Intel ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. Viele Arbeitnehmer würden voraussichtlich aus einem erweiterten Umkreis in die Stadt pendeln. Im Rahmen eines neuen Verkehrskonzepts plant das Land unter anderem den Ausbau einer Landesstraße nahe der Autobahn A14 sowie den Bau von 20 Kilometern Radwegen. Ziel sei es, den Standort verkehrstechnisch optimal anzubinden und die Mobilität der Arbeitnehmer zu erleichtern.