In einer eindringlichen Rede vor dem Bundestag rief Bundeskanzler Olaf Scholz die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf, um vor den bevorstehenden Neuwahlen entscheidende Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Diese Regierung ist handlungsfähig, dieses Parlament ist handlungsfähig“, betonte Scholz in seiner Regierungserklärung mit Nachdruck. Es gebe dringende Projekte, die keinen Aufschub duldeten – ob in der Energiepolitik, im sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der Infrastruktur. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wies den Appell jedoch kühl zurück. „Scholz kann hier keine Bedingungen stellen“, erklärte Merz und fügte hinzu, dass die Union nur Vorhaben unterstützen werde, die sie für sinnvoll halte. Ein Schutz des Bundesverfassungsgerichts sei dabei zentral. Doch für eine tiefgreifende Wende brauche es aus Sicht von Merz eine neue Regierung – und eine völlig andere Politik.
Wirtschaftsweise warnen: „Ohne Investitionen keine Zukunft“
Die Wirtschaftslage bleibt angespannt: Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen hat seine Wachstumsprognose für 2024 drastisch nach unten korrigiert. Statt des bislang erwarteten Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent wird nun nur noch ein mageres Plus von 0,4 Prozent vorausgesagt. Als zentrale Ursache nannten die Experten den massiven Modernisierungsstau, der Deutschland ausbremse. „Unsere Infrastruktur ist überlastet, unsere Schulen veraltet, und der Wohnungsbau stagniert“, erklärte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Besonders kritisch sei die Lage auch in der Verteidigung und im Klimaschutz. Es müsse gezielt investiert werden, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Die Botschaft der Wirtschaftsweisen ist klar: Wer jetzt spart, gefährdet die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.
Mitteldeutschland in der Krise: Wirtschaft unter Druck wie seit Jahren nicht mehr
Die wirtschaftliche Lage in Mitteldeutschland hat sich deutlich verschlechtert. Wie aktuelle Berichte mehrerer Industrie- und Handelskammern zeigen, leiden vor allem Unternehmen in Thüringen und Sachsen-Anhalt unter rückläufigen Aufträgen und schrumpfenden Margen. Die IHK Thüringen ermittelte, dass im vergangenen Jahr 60 Prozent der Unternehmen einen Rückgang ihrer Aufträge verzeichneten. Besonders hart getroffen sei die Metallindustrie, wo zahlreiche Betriebe über ernsthafte Existenzprobleme klagten. Ähnlich düster fällt das Bild in Sachsen-Anhalt aus: Laut einer neuen Konjunkturumfrage der IHK Magdeburg bewertet der Einzelhandel im Norden des Landes seine Lage so schlecht wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. „Wir sehen eine deutliche Abkühlung, die sich durch alle Branchen zieht“, fasste ein Sprecher der IHK zusammen und mahnte zu politischen Gegenmaßnahmen.
Grundsatzurteil des BGH: Fluggesellschaften müssen auch Konkurrenzflüge anbieten
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem Urteil die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Nach einer Flugannullierung müssen Airlines ihren Passagieren nicht nur eigene Ersatzflüge anbieten, sondern auch auf frühere Alternativen bei konkurrierenden Fluggesellschaften hinweisen. Hintergrund des Falls ist die Klage eines Mannes, dessen Easyjet-Flug von Berlin-Tegel nach Düsseldorf im Juli 2019 annuliert wurde. Zwar hatte Easyjet Ersatzflüge im Angebot, doch diese starteten zu spät. Frühere Flüge anderer Airlines wurden dem Kläger jedoch nicht vorgeschlagen. Das Gericht sprach dem Mann nun eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. „Kunden dürfen nicht mit suboptimalen Lösungen abgespeist werden“, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung, die nun Signalwirkung für ähnliche Fälle haben dürfte.
Gema verklagt OpenAI: Urheberrechtsverletzung durch KI-Training
Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hat Klage gegen das US-amerikanische Technologieunternehmen OpenAI eingereicht. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Nutzung urheberrechtlich geschützter deutscher Songtexte durch das KI-System ChatGPT. Laut Gema wurden zahlreiche Werke ohne entsprechende Lizenzen in den Trainingsdaten des Sprachmodells verarbeitet. „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Urheberrecht“, erklärte ein Sprecher der Gema, die in Deutschland rund 95.000 Künstler und über zwei Millionen Rechteinhaber weltweit vertritt. OpenAI hat bisher keine Stellung zu den Vorwürfen genommen. Die Gema fordert nicht nur eine finanzielle Entschädigung, sondern auch mehr Transparenz bei der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten in KI-Systemen. Der Fall könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Technologiebranche haben.
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