CDU bleibt hart: Linnemann lehnt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die jüngste Initiative der SPD zur Reform der Schuldenbremse klar zurückgewiesen. „Die CDU steht zur Schuldenbremse – ohne Wenn und Aber“, betonte Linnemann gegenüber der dpa. Damit reagierte er auf den Aufruf von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz solle konkrete Vorschläge vorlegen und Position beziehen, ob der Staat weiterhin handlungsfähig bleiben solle.
Merz hatte zwar signalisiert, dass eine Diskussion über die Schuldenbremse möglich sei, jedoch unter der Bedingung, dass keine zusätzlichen Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik entstehen. Linnemanns klare Ansage dürfte die Debatte nun weiter anheizen.
EU-Kommission straft Meta mit fast 800 Millionen Euro ab
Die EU-Kommission hat dem US-Tech-Giganten Meta eine Rekordstrafe von knapp 800 Millionen Euro aufgebrummt. Grund: Der Konzern habe seinen Online-Kleinanzeigendienst Marketplace unzulässig mit dem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Damit hätten alle Facebook-Nutzer automatisch Zugriff auf den Marketplace und würden regelmäßig mit Anzeigen bombardiert.
Die Kommission wirft Meta vor, den Wettbewerb zu untergraben und Konkurrenten systematisch auszuschließen. Meta zeigte sich unbeeindruckt und kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten. Es könnte also noch eine lange juristische Auseinandersetzung bevorstehen.
Thüringer Landtag: Corona-Untersuchungsausschuss heiß diskutiert
Im Thüringer Landtag ging es hoch her: Die AfD forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses, während CDU und BSW mit einem eigenen Antrag nachzogen. Die CDU warnte jedoch davor, den Ausschuss zu einem Tribunal zu machen. „Wir müssen auch Wunden heilen“, mahnte ein CDU-Vertreter.
Die Linke hingegen plädierte für eine Enquete-Kommission als das bessere Instrument, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Beide Anträge wurden schließlich in den Justizausschuss verwiesen. Eine finale Entscheidung steht noch aus, aber die Debatte zeigt: Die Aufarbeitung der Pandemie wird Thüringen weiter beschäftigen.
Kriminologe fordert radikalen Kurswechsel in Dresdner Wohnungspolitik
Der Kriminologe Marcel Schöne von der Polizeihochschule Sachsen hat im MDR einen dringenden Appell an die Dresdner Stadtpolitik gerichtet. Laut einer aktuellen Studie seiner Einrichtung nehmen Kriminalität und Verwahrlosung in einigen Plattenbau-Quartieren der Stadt stark zu.
Schöne sieht die Ursache in der hohen Konzentration von Migranten, sozial Schwachen und arbeitslosen Jugendlichen in diesen Vierteln. „Wir müssen die Bevölkerungsgruppen gerechter verteilen, sonst verschärfen sich die Probleme weiter“, warnte er. Sein Vorschlag dürfte kontrovers diskutiert werden – die Dresdner Wohnungspolitik steht vor einer Herausforderung.
Kunstgenuss in Chemnitz wird teurer
Besucher der Chemnitzer Museen müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt erhöht die Eintrittspreise um durchschnittlich 25 Prozent. Für die Kunstsammlungen am Theaterplatz und das Museum Gunzenhauser bedeutet das: Statt bisher 8 Euro zahlen Besucher ab dem 1. Januar 10 Euro. Auch die Villa Esche, das Schloßbergmuseum und die Burg Rabenstein werden teurer.
Die Stadt begründet den Schritt mit steigenden Personal- und Sachkosten. Gleichzeitig ist Chemnitz im kommenden Jahr Europäische Kulturhauptstadt – ein Titel, der zusätzliche Mittel und Besucher anlocken soll. Ob die Preiserhöhung auf Begeisterung stößt, bleibt abzuwarten.
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