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CDU und SPD in Sachsen: Koalitionsvertrag als Weihnachtsgeschenk?

In Sachsen rückt ein ungewöhnliches politisches Experiment in greifbare Nähe: CDU und SPD wollen noch vor Weihnachten ihre Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung abschließen. Die Spitzengremien beider Parteien verkündeten in Dresden, dass die Gespräche bereits am kommenden Montag beginnen sollen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach bei MDR AKTUELL von einem ambitionierten Ansatz: Alle Gesetzesvorhaben sollen künftig vorab mit allen Landtagsfraktionen beraten werden – inklusive der AfD. Kretschmer betonte, dass „alle Abgeordneten im sächsischen Landtag die gleichen Rechte“ hätten. Ziel sei es, die AfD aus ihrer „Märtyrer-Rolle“ zu holen und die politische Diskussion auf Sachthemen zu lenken.

Das Vorgehen ist riskant, könnte aber auch ein Vorbild für andere Bundesländer werden, die sich in ähnlichen politischen Konstellationen wiederfinden. Beobachter sind gespannt, ob die Parteien ihre Verhandlungen tatsächlich noch vor den Festtagen abschließen – vielleicht wird der Koalitionsvertrag ja das erste Geschenk unter dem Weihnachtsbaum.

Scholz fordert Putin zum Einlenken auf: „Die Welt wartet auf Sie“

Zum ersten Mal seit fast zwei Jahren haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander telefoniert – und der Zeitpunkt hätte kaum brisanter sein können. In dem Gespräch, das von der Bundesregierung als „dringend nötig“ beschrieben wurde, drängte Scholz auf einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Zudem forderte er Putin auf, sich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen, um dem Krieg ein Ende zu setzen.

Der Kreml wiederum sprach von einem „ausführlichen und offenen Austausch“. Putin habe klargemacht, dass ein künftiges Ukraine-Abkommen die neuen territorialen Realitäten berücksichtigen müsse – eine klare Absage an jegliche Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete. Während Scholz das Gespräch als diplomatische Offensive wertet, bleibt die Hoffnung auf konkrete Fortschritte gering. Doch eines ist sicher: Die internationale Gemeinschaft schaut weiterhin gespannt auf die Entwicklung.

Scholz und Wirtschaft drängen: „Keine Zeit mehr zu verlieren“

Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht den Druck, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer aktuellen Schwächephase zu holen. Nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt forderte der SPD-Politiker rasche Entscheidungen: „Die nächsten Wochen müssen wir nutzen, um neue Impulse zu setzen.“ Unterstützung erhält er von unerwarteten Verbündeten: Der Industrieverband BDI und die Gewerkschaft IG BCE verlangen ebenfalls zügige Maßnahmen, um die Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Die Lage ist jedoch verfahren: Scholz hat im Parlament keine Mehrheit mehr und ist auf die Zustimmung der Union angewiesen. Ob diese angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes bereit ist, konstruktiv mitzuwirken, bleibt fraglich. Klar ist: Ohne schnelle Beschlüsse droht die Wirtschaftskrise zu einer weiteren Belastung für die Regierung zu werden.

Grünen-Parteitag: Baerbock und Habeck leiten den Wahlkampf ein

In Wiesbaden hat der Bundesparteitag der Grünen begonnen – und die Atmosphäre ist geladen. Im Mittelpunkt steht die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen. Noch am Abend wollen sowohl Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock die Delegierten auf den Wahlkampf einstimmen.

Doch das ist nicht alles: Am Samstag steht die Wahl der neuen Parteiführung an, die den Grünen frischen Wind bringen soll. Dabei geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um die strategische Ausrichtung der Partei. Habeck betonte bereits im Vorfeld, dass die Grünen „bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – national wie international“. Mit Spannung wird erwartet, wie geschlossen die Partei nach den teils hitzigen internen Debatten auftritt.

Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen: Nerven liegen blank

Die Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken sind erneut gescheitert. In der fünften Verhandlungsrunde konnten sich der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht auf eine Lösung einigen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Die Fronten scheinen verhärtet: Während die Ärztegewerkschaft auf bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter pocht, warnen die Arbeitgeber vor einer weiteren finanziellen Überlastung der Kliniken. Ob es nun zu Streiks kommen wird, ist noch unklar, aber die Stimmung deutet darauf hin, dass die Ärzte nicht bereit sind, klein beizugeben. Für Patienten könnte dies in den kommenden Wochen zu erheblichen Einschränkungen in der Versorgung führen – ein düsteres Szenario in ohnehin angespannten Zeiten im Gesundheitswesen.