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Ukraine setzt erstmals ATACMS-Raketen gegen Russland ein

Erstmals hat die Ukraine offenbar amerikanische ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien in der Region Brjansk fünf dieser Raketen durch die russische Luftabwehr abgefangen worden, während eine sechste Rakete beschädigt wurde. Die Ukraine bestätigte einen Angriff auf ein russisches Munitionslager in derselben Region, machte jedoch keine Angaben zur Art der eingesetzten Waffen.

Dieser Angriff wäre der erste Einsatz der ATACMS-Raketen seit der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz dieser weitreichenden Waffensysteme zu erlauben. ATACMS-Raketen sind für ihre hohe Präzision und ihre Reichweite von über 300 Kilometern bekannt und könnten eine strategische Wende im Konflikt bedeuten.

Sabotage-Verdacht nach Schäden an Ostsee-Kommunikationskabeln

In Schweden laufen Ermittlungen nach der Beschädigung von zwei wichtigen Kommunikationskabeln in der Ostsee. Polizei und Staatsanwaltschaft gaben bekannt, dass sie den Vorfall als Sabotage einstufen. Weitere Details wurden mit Verweis auf laufende Untersuchungen nicht bekannt gegeben. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet einen gezielten Angriff.

Die beschädigten Glasfaserkabel verbinden einerseits Finnland und Deutschland, andererseits Schweden und Litauen und spielen eine entscheidende Rolle für die Kommunikation und Datentransfers in der Region. Die Ermittlungen werfen erneut ein Licht auf die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur in der Ostsee.

SPD-Führung berät über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Führung will am Abend über die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl beraten. Laut Informationen von dpa und Bild nehmen Parteichefin Saskia Esken, Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie die stellvertretenden Vorsitzenden an dem Treffen teil. Ob Kanzler Olaf Scholz ebenfalls zugeschaltet wird, ist bislang offen.

In den vergangenen Tagen sprachen sich mehrere SPD-Politiker offen für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus. Pistorius hat in der Öffentlichkeit durch sein Krisenmanagement und seine hohe Popularität zunehmend Rückhalt innerhalb der Partei gewonnen.

Sächsischer Landtag debattiert über US-Mittelstreckenraketen

Im sächsischen Landtag wurde über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland diskutiert. Anlass war ein Antrag der AfD, der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene gegen die Stationierung solcher Waffen auszusprechen. Die AfD argumentierte, dass Deutschland dadurch zu einer potenziellen Zielscheibe werden könnte.

Der Antrag wurde jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt. Neben der AfD stimmte nur das Bündnis Sachsen-Weimar (BSW) dafür, während alle anderen Fraktionen den Antrag ablehnten. Damit bleibt die Stationierung ein Thema, das weiterhin auf der Bundesebene entschieden wird.

Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist die bisher ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen worden war.

Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag zum Jahreswechsel 2024 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Allerdings haben die Bundesländer dieser Empfehlung bislang nicht zugestimmt. Die Rundfunkanstalten argumentieren, dass ohne die Erhöhung die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig gefährdet sei und eine fristgerechte Anpassung nicht mehr möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären, ob das Handeln der Bundesländer verfassungswidrig ist.