Südkoreas Parlament fordert Aufhebung des Kriegsrechts
Das südkoreanische Parlament hat Präsident Yoon Suk Yeol dazu aufgefordert, das kürzlich verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben. Laut Berichten südkoreanischer Medien stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine entsprechende Resolution. Zuvor hatte Präsident Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen, nachdem er der Opposition vorgeworfen hatte, mit Nordkorea sympathisieren und pro-nordkoreanische Kräfte in Südkorea unterstützen zu wollen. Dies hatte er als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet und erklärt, diese Elemente „auszurotten“. Das Parlament, das derzeit von der Opposition dominiert wird, hatte zuvor den Haushaltsentwurf der Regierung drastisch gekürzt, was die Spannungen weiter anheizte. Im Zuge des Kriegsrechts wurden sämtliche politischen Aktivitäten untersagt, und die Medien unterliegen nun einer strengen Kontrolle durch die Regierung.
Hunderte Alstom-Arbeiter klagen auf Urlaubsgeld
Mehr als 800 Alstom-Beschäftigte aus den Werken in Görlitz und Bautzen haben gegen ihren Arbeitgeber Klage eingereicht. Die Kläger verlangen die Zahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld für das laufende Jahr, wie das Arbeitsgericht Bautzen mitteilte. Hintergrund der Klage ist der Tarifvertrag, den die IG Metall mit dem Waggonbauer Alstom kündigte. In diesem Vertrag hatten die Beschäftigten ursprünglich auf Urlaubsgeld verzichtet, um die Arbeitsplätze und Standorte im Unternehmen zu sichern. Angesichts der geplanten Schließung des Görlitzer Werks bis März 2026 sehen die Mitarbeiter jedoch ihre ursprüngliche Vereinbarung nicht mehr erfüllt und fordern nun das ihnen zustehende Urlaubsgeld. Die Klagen werfen Fragen zur Verlässlichkeit von Tarifverträgen und den Auswirkungen von Unternehmensentscheidungen auf die Rechte der Beschäftigten auf.
Kabinett bringt Entlastung von Firmen bei Stromkosten auf den Weg
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant, Unternehmen in Deutschland bei den hohen Stromkosten zu entlasten. In einem Umlaufverfahren wurde eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums verabschiedet, die einen Zuschuss zu den Netzentgelten für das Jahr 2025 vorsieht. Dieser Zuschuss würde den Bund voraussichtlich bis zu 1,3 Milliarden Euro kosten. Die rot-grüne Koalition benötigt jedoch Stimmen aus der Opposition, um die Gesetzesvorlage im Bundestag zu verabschieden. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, dass die Union keine haushaltswirksamen Gesetze unterstützen werde, die zusätzliche Ausgaben im Staatshaushalt verursachen. Die geplante Entlastung von Unternehmen könnte so auf Widerstand stoßen, was die Umsetzung erschwert.
Thüringer Landtag: Wahl des Ministerpräsidenten terminiert
Der Thüringer Landtag wird voraussichtlich am 12. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Der Ältestenrat des Landtages hat diesen Termin festgelegt, allerdings steht die endgültige Zustimmung der Koalitionspartner BSW (Bürger für Sachsen) und SPD noch aus. Die derzeitige Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Landtag eine knappe Mehrheit und benötigt noch eine zusätzliche Stimme, um den Kandidaten zu wählen. Erwartet wird, dass der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Mario Voigt, als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ins Rennen geht. Die Wahl wird von hoher Bedeutung für die politische Zukunft Thüringens sein, insbesondere im Hinblick auf die künftige Ausrichtung der Landesregierung.
Prüfung der Agra-Brücke in Leipzig beginnt
Die Agra-Brücke im Süden von Leipzig wird derzeit auf ihre Sicherheit und Standfestigkeit überprüft. Die Brücke, die eine Spannbetonstruktur aufweist, steht nun im Fokus, da sie ähnliche Baumängel wie die eingestürzte Carolabrücke in Dresden aufweisen könnte. Ab morgen werden Fachleute damit beginnen, die Brücke genauer zu untersuchen, indem sie Gerüste aufbauen und sogenannte Hüllrohre öffnen, um die Spannstähle im Inneren der Brücke auf ihren Zustand zu überprüfen. Die Untersuchung ist Teil einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung von Brücken im Freistaat Sachsen. Erste Ergebnisse der Prüfung werden für Januar erwartet, um sicherzustellen, dass die Brücke weiterhin die erforderliche Stabilität für den Verkehr bietet.
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