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CDU und SPD planen „schlanke“ Minderheitsregierung in Sachsen

Drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die künftige Regierung soll „schlanker“ und effizienter werden – ein Schritt, der nicht nur politisch, sondern auch symbolisch wirken soll. Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte an, die Anzahl der Ministerien von elf auf zehn zu reduzieren. „Wir wollen mit weniger Aufwand mehr erreichen“, erklärte er selbstbewusst.

Die frei werdenden Mittel sollen in neue Investitionen fließen – allerdings nicht ohne Kontroversen. Ein Teil der Einsparungen ergibt sich aus einer Kürzung der Rücklagen für künftige Beamtenpensionen. Kritiker warnen vor langfristigen Risiken, doch die Koalition sieht darin einen notwendigen Schritt zur Stärkung des Haushalts.

Für politische Diskussionen sorgt auch das geplante Pilotprojekt „Abschiebung“, das auf eine effizientere Rückführung ausreisepflichtiger Menschen abzielt. Details dazu wurden noch nicht bekanntgegeben, doch das Projekt dürfte die politische Debatte in Sachsen weiter anheizen.

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für kurz vor Weihnachten angesetzt. Kretschmer benötigt dafür Stimmen aus der Opposition, was auf ein ungewöhnliches politisches Manöver hinauslaufen könnte. Die CDU und SPD setzen darauf, dass die Opposition sich nicht geschlossen gegen eine funktionierende Minderheitsregierung stellt.

Nato will Abwehr gegen hybride Angriffe massiv ausbauen

Die Nato zeigt sich alarmiert über die wachsenden Bedrohungen durch hybride Angriffe aus Russland und China. Nach einem Treffen in Brüssel präsentierte Generalsekretär Mark Rutte ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dabei geht es nicht nur um klassische Verteidigungsmaßnahmen, sondern auch um die gezielte Bekämpfung von Sabotage, Cyber-Attacken, Desinformation und wirtschaftlicher Erpressung.

„Unsere Gegner wollen unsere Stabilität untergraben. Sie attackieren uns nicht nur militärisch, sondern auf subtileren, gefährlicheren Wegen“, erklärte Rutte. Konkret sollen die Nato-Staaten künftig ihre Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit intensivieren und auch stärker auf Abschreckung setzen.

Besonders die Bedrohungen durch russische Hackergruppen und chinesische Spionageaktionen hätten zuletzt stark zugenommen, hieß es. Die geplanten Maßnahmen sind Teil einer langfristigen Strategie, die Nato-Mitglieder besser auf hybride Bedrohungen vorzubereiten. „Unsere Antwort wird entschieden sein, aber auch flexibel“, betonte Rutte.

Ex-UN-Diplomat Schulenburg: Waffenstillstand im Ukraine-Krieg in Sicht

Inmitten des andauernden Ukraine-Krieges hat der ehemalige UN-Diplomat Michael von Schulenburg einen Hoffnungsschimmer geäußert: Er rechnet mit einer baldigen Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. „Die Ukraine kann diesen Krieg nicht endlos führen, ohne dass die Armee und das politische System kollabieren“, erklärte Schulenburg in einem Interview mit dem MDR.

Dabei gehe es jedoch nicht nur um das Überleben der Ukraine, sondern um Stabilität in der gesamten Region. Schulenburg vermutet, dass bereits Gespräche zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin laufen. Diese könnten entscheidend für eine Einigung sein.

Obwohl Schulenburg seine Prognose optimistisch formuliert, bleibt unklar, welche Zugeständnisse beide Seiten machen müssten. Eine stabile Ukraine, so Schulenburg, sei aber nicht nur für die Region, sondern auch für Europa unverzichtbar.

Mord in New York: Chef von US-Konzern auf offener Straße erschossen

Ein Mord mitten in Manhattan erschüttert die USA: Der Chef des Gesundheitsriesen UnitedHealthcare wurde auf offener Straße erschossen. Laut Medienberichten eröffnete ein maskierter Täter das Feuer und floh anschließend mit einem Fahrrad. Die Umstände des Anschlags sind bisher rätselhaft.

Das Opfer leitete ein Unternehmen, das mit einem Jahresumsatz von über 370 Milliarden Dollar der größte Gesundheitskonzern der Welt ist. Die Polizei geht von einem gezielten Angriff aus, hat jedoch noch keine Hinweise auf das Motiv des Täters.

Die Nachricht sorgte international für Schlagzeilen, da UnitedHealthcare eine zentrale Rolle im US-Gesundheitssystem spielt. Viele spekulieren über mögliche wirtschaftliche oder persönliche Hintergründe der Tat, doch die Ermittlungen stehen erst am Anfang. Die New Yorker Polizei hat eine Sonderkommission eingesetzt, um den Fall aufzuklären.

Hochschullehrer kritisieren Rektor der Polizei-Fachhochschule scharf

An der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg knistert es gewaltig: Zwei Hochschullehrer fordern die Abwahl des Rektors Dirk Benkendorff. Der Vorwurf: Führungsschwäche und mangelnde Nähe zur Praxis. Die Lehrkräfte werfen ihm vor, dringend notwendige Reformen nicht voranzutreiben.

Auch die Polizeigewerkschaft in Sachsen mischt sich ein. Ihre Vorsitzende bezeichnete den Rektor als „zu weit weg von der Realität des Polizeidienstes“. Der Senat der Hochschule soll sich bereits am 10. Dezember mit der Personalie beschäftigen.

Der Streit ist der vorläufige Höhepunkt einer seit längerem schwelenden Unzufriedenheit an der Hochschule. Kritiker bemängeln, dass der theoretische Unterricht und die praktische Polizeiarbeit nicht ausreichend miteinander verzahnt seien. Sollte der Rektor abberufen werden, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Hochschule und ihren zukünftigen Kurs haben.