Thüringen: Neuer Koalitionsvertrag setzt auf Sicherheit und Integration
Die Unterschriften sind trocken: In Thüringen haben CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Mit ambitionierten Zielen wollen die Parteien das Bundesland neu ausrichten. Zu den zentralen Maßnahmen zählen verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder, um die Integration zu fördern, eine strikte Begrenzung der Migration sowie die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Doch die Koalition steht auf wackeligen Beinen, da sie keine eigene Mehrheit hat. CDU-Landeschef Mario Voigt wird sich morgen der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen – und hofft dabei auf Unterstützung der Linken. Deren Fraktionschef Christian Schaft äußerte sich nach einem Treffen mit Voigt verhalten optimistisch: „Wenn wir uns in drei Punkten einigen können, könnte eine demokratische Mehrheit möglich sein.“ Thüringen blickt gespannt auf die morgige Entscheidung.
Olaf Scholz: Vertrauensabstimmung als Schicksalsfrage
Ein politischer Paukenschlag in Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas offiziell eine Vertrauensabstimmung beantragt. Die Abstimmung am kommenden Montag wird entscheidend für die Zukunft der Bundesregierung sein. Sollten die Abgeordneten Scholz das Vertrauen entziehen, könnten vorgezogene Neuwahlen bereits am 23. Februar stattfinden.
Der Antrag kommt nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die sich in den letzten Monaten immer häufiger in politischen Grabenkämpfen verzettelte. „Ich werde mich dieser Abstimmung stellen“, erklärte Scholz, „denn Deutschland braucht Stabilität und klare Verhältnisse.“
Brandenburg: Woidke sichert sich im zweiten Wahlgang den Ministerpräsidentenposten
Der alte und neue Ministerpräsident Brandenburgs heißt Dietmar Woidke. Der SPD-Politiker wurde im zweiten Wahlgang von 50 der 88 Abgeordneten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW stellt dabei nur 46 Stimmen, sodass Woidke auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen war.
Nach seiner Wahl bedankte sich Woidke für das Vertrauen und versprach eine Regierungsarbeit, die Brandenburg nach vorne bringen soll. Mit einer Mischung aus Kontinuität und neuen Impulsen will er die Herausforderungen in Bildung, Wirtschaft und Klimaschutz angehen. „Wir stehen zusammen – für ein starkes Brandenburg“, erklärte er nach seiner Vereidigung.
Baerbock stärkt Syrien-Engagement mit Sonderkoordinator
Außenministerin Annalena Baerbock hat einen neuen Schwerpunkt in der deutschen Außenpolitik gesetzt: Mit Tobias Lindner als Sonderkoordinator für Syrien will sie die Präsenz Deutschlands in dem krisengeschüttelten Land ausbauen. Neben der politischen Koordination kündigte Baerbock eine Soforthilfe von acht Millionen Euro für humanitäre Zwecke an.
„Syrien braucht nicht nur Worte, sondern Taten“, betonte die Ministerin. Trotz der schwierigen Sicherheitslage müsse humanitäre Hilfe schnell und effektiv zu den Menschen vor Ort gelangen. Deutschland wolle dabei nicht nur Unterstützung leisten, sondern auch Verantwortung übernehmen.
Freispruch für Leipziger Klimaaktivisten – Protestaktion ohne rechtliche Konsequenzen
Drei Klimaaktivisten, die 2021 den Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten, können aufatmen: Das Amtsgericht Eilenburg sprach sie vom Vorwurf der Nötigung frei. Bei der Aktion wurde eine Zufahrt zum DHL-Drehkreuz blockiert, wodurch rund 70 Lastwagen warten mussten. Das Gericht sah jedoch keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Fahrer.
Die Entscheidung könnte ein Signal für künftige Protestaktionen setzen. Aktivistengruppen feiern das Urteil als Erfolg und betonen, dass ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sei.
Razzia wegen Fluthilfe-Betrug: Ermittler decken Millionen-Schaden auf
Mit einem groß angelegten Einsatz in drei Bundesländern haben Ermittler mutmaßliche Betrüger ins Visier genommen, die sich nach der Flutkatastrophe 2021 unrechtmäßig hohe Wiederaufbauhilfen erschlichen haben sollen. Durchsucht wurden 18 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.
Im Fokus stehen zwei deutsch-libanesische Frauen, die angeblich eine sechsstellige Summe veruntreut haben. Insgesamt wird gegen 136 Beschuldigte ermittelt, wobei der Schaden auf 4,6 Millionen Euro geschätzt wird. „Wir werden jeden einzelnen Fall genau prüfen“, versicherte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Jens Härtel übernimmt als Trainer bei Erzgebirge Aue
Die sportliche Krise beim Fußball-Drittligisten Erzgebirge Aue soll ein Ende haben: Jens Härtel wurde als neuer Cheftrainer vorgestellt. Der 54-Jährige, der bereits in Magdeburg, Rostock und Braunschweig tätig war, übernimmt ab Januar den Posten.
Aue steht nach drei Niederlagen in Folge auf Platz zwölf der Tabelle und hofft, mit Härtel neuen Schwung zu bekommen. „Ich freue mich auf die Herausforderung und werde alles geben, um das Team wieder in die Erfolgsspur zu bringen“, erklärte der neue Trainer bei seiner Vorstellung.
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