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CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD stellen Wahlprogramme vor

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die großen Parteien – CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD – ihre Wahlprogramme für die anstehende Bundestagswahl präsentiert. Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit, höhere Mindestlöhne und eine sichere Rentenpolitik, um Wähler aus der Mitte und Arbeiterschaft zu gewinnen. Die Union (CDU/CSU) konzentriert sich vor allem auf Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands. Die FDP betont ihre klassischen Themen: Bürokratieabbau, mehr Eigenverantwortung und eine wirtschaftsliberale Ausrichtung. Die Grünen plädieren für eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, verbunden mit verstärktem Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar angesetzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss in den nächsten Tagen formal entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Voigt verteidigt neuen Umweltminister Tilo Kummer gegen Kritik

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat den neuen Umweltminister Tilo Kummer (BSW) gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zentrum der Kontroverse steht Kummers Dienst im Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in den späten 1980er Jahren. Voigt erklärte, dass Kummers Tätigkeit zwar formell dem MfS zugeordnet sei, jedoch klar aus den Akten hervorgehe, dass er alle Anwerbeversuche aktiv abgelehnt habe.

Die Südthüringer CDU hatte die Ernennung Kummers als fatale Entscheidung kritisiert und gefordert, dass die Landesregierung mehr Transparenz in der Personalpolitik schafft. Voigt wies die Kritik zurück und betonte, dass Kummer politisch und fachlich für das Amt geeignet sei.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok wegen Wahlmanipulation

Die EU-Kommission hat ein offizielles Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob das Unternehmen gegen europäische Gesetze verstoßen hat. Der Hintergrund des Verfahrens sind die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, bei denen der pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Wahlrunde gewonnen hatte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, es gebe ernsthafte Hinweise, dass ausländische Akteure mithilfe von Tiktok Einfluss auf das Wahlergebnis genommen hätten. Dies werfe grundlegende Fragen zur Sicherheit der Plattform und zur Wahrung demokratischer Prozesse auf. Inzwischen hat das Oberste Gericht Rumäniens das Wahlergebnis annulliert, und eine Neuwahl ist geplant.

Sachsen-Anhalt verlängert Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, die Geschwisterkind-Regelung um zwei Jahre zu verlängern. Familien mit mehreren Kindern müssen in Kita und Hort damit weiterhin nur für das älteste Kind Gebühren zahlen. Die Regelung wurde zunächst bis Ende 2026 verlängert und soll Eltern finanziell entlasten.

Das Maßnahmenpaket beinhaltet außerdem die Abschaffung des Schulgeldes für angehende Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel im sozialen Bereich entgegenzuwirken. Finanziert werden die Maßnahmen zum Großteil aus Bundesmitteln. Die Landesregierung betonte, dass Familienförderung und Bildungspolitik weiterhin Schwerpunkte ihrer Arbeit bleiben werden.

Zwickauer Kunstsammlungen ziehen in temporäres Quartier

Die Zwickauer Kunstsammlungen mit dem renommierten Max-Pechstein-Museum werden im Januar 2025 vorübergehend in ein Ersatzquartier umziehen. Laut Stadtverwaltung wird die Galerie am Domhof ab dem 25. Januar Teile der Sammlungen beherbergen. Grund für den Umzug sind umfassende Sanierungsarbeiten am historischen Museumsgebäude.

Die Sanierung des Hauptgebäudes soll rund 8,5 Millionen Euro kosten und sich über mehrere Jahre erstrecken. Ziel der Arbeiten ist es, das Gebäude technisch auf den neuesten Stand zu bringen, Barrierefreiheit zu gewährleisten und die Ausstellungsmöglichkeiten zu verbessern. Besucher der Zwickauer Kunstsammlungen können sich trotz der Arbeiten auf ein abwechslungsreiches Programm und zahlreiche Sonderausstellungen im Ausweichquartier freuen.