Nach der Wiederwahl: Kretschmer appelliert an überparteilichen Zusammenhalt
Nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen hat Michael Kretschmer die politische Bühne für einen versöhnlichen Appell genutzt. Der CDU-Politiker rief zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf, um die Herausforderungen des Landes gemeinsam zu meistern. „Jetzt geht es darum, Sachsen eine gute und stabile Zukunft zu geben“, erklärte Kretschmer in seiner Dankesrede. Besonders hob er die Rolle der Opposition hervor, die er als „verantwortungsvoll und konstruktiv“ lobte.
Kretschmer konnte im zweiten Wahlgang 69 von 120 Stimmen auf sich vereinen – ein Ergebnis, das auch auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition hindeutet. Matthias Berger, der Kandidat der Freien Wähler, erhielt 39 Stimmen, während der AfD-Kandidat Jörg Urban lediglich eine Stimme auf sich vereinen konnte. Nach seiner Wiederwahl wurde Kretschmer in einer feierlichen Zeremonie vereidigt. Sein Appell zu einem gemeinsamen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg setzt ein deutliches Signal für die kommende Amtszeit.
FDP startet Wahlkampf mit großem Versprechen: Entlastungen für Bürger und Unternehmen
Die FDP hat ihre Steueragenda für den Bundestagswahlkampf vorgestellt – und setzt dabei auf radikale Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Generalsekretär Marco Buschmann präsentierte den Entwurf des Wahlprogramms, das auf breite Steuersenkungen und Vereinfachungen abzielt. Kernpunkte sind unter anderem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Besonders für Spitzenverdiener könnte es attraktiv werden: Der Spitzensteuersatz soll laut dem Entwurf erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen, statt wie bisher ab 68.000 Euro. „Wir geben den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zurück“, so Buschmann. Finanziert werden sollen die Entlastungen durch Einsparungen in den Bereichen Migration und Soziales sowie durch die Förderung eines stärkeren Wirtschaftswachstums.
Mit diesem Programm positioniert sich die FDP klar als Partei der wirtschaftlichen Freiheit – und hofft damit auf Zustimmung bei Bürgern, die in Zeiten steigender Belastungen finanzielle Entlastung suchen.
Bundesregierung kritisiert Unicredit: Keine Übernahme der Commerzbank
Die Bundesregierung hat sich kritisch gegenüber den Übernahmeplänen der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank positioniert. Ein Sprecher der Regierung sprach am heutigen Tag von „unfreundlichen Methoden“ und äußerte deutliche Bedenken hinsichtlich der Risiken, die mit einer Fusion zweier systemrelevanter Banken einhergehen könnten.
Hintergrund ist die Mitteilung von Unicredit, ihren Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent aufgestockt zu haben. Die Bundesregierung befürchtet, dass eine Übernahme die Stabilität des deutschen Bankensektors gefährden könnte. „Es handelt sich um einen Eingriff in den Kern unseres Finanzsystems“, so der Regierungssprecher weiter. Die Bundesregierung fordert Unicredit daher auf, den Übernahmeversuch zu beenden und sich stattdessen auf eine partnerschaftliche Kooperation zu konzentrieren.
Die Diskussion um die mögliche Übernahme dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen – mit potenziellen Konsequenzen für die europäische Bankenlandschaft.
Schlag gegen internationales Drogenkartell: Ermittler zerschlagen mutmaßliche Bande
Deutschen und niederländischen Ermittlern ist ein bedeutender Schlag gegen eine mutmaßliche Drogenhändler-Bande gelungen. Bei einer groß angelegten Aktion wurden neun Objekte in beiden Ländern durchsucht. Dabei wurden ein umfangreiches Netzwerk und illegale Aktivitäten aufgedeckt, die bis in ein Labor in Niedersachsen reichen, in dem Drogen produziert wurden.
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 27-jähriger Verdächtiger aus dem Landkreis Bautzen, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurde bei den Durchsuchungen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter rund 30.000 Liter Chemikalien, die zur Herstellung von synthetischen Drogen genutzt werden sollten.
Die Ermittlungen gegen das Netzwerk laufen bereits seit einem Jahr. Durch den Einsatz konnten Ermittler nicht nur die Herstellung, sondern auch die geplante Verbreitung der Drogen in mehreren Ländern verhindern. „Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörden. Die Festnahmen und Beschlagnahmungen könnten die Strukturen der Bande nachhaltig schwächen.
Kommentar hinterlassen