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Kretschmer fordert nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stärkere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. Bei der traditionellen vorweihnachtlichen Vesper an der Dresdner Frauenkirche sprach Kretschmer eindringlich von der Notwendigkeit, Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern mehr Vertrauen entgegenzubringen. „Unser Land braucht Sicherheit, damit alle Bürger in Frieden und ohne Angst leben können“, erklärte er vor zahlreichen Zuhörern.

Kretsmer betonte zudem die Wichtigkeit des Asylrechts, stellte aber klar: „Das Grundgesetz verlangt nicht, dass wir Straftaten einfach hinnehmen.“ Er plädierte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Menschlichkeit und konsequenter Rechtsdurchsetzung. Im Anschluss an seine Rede mahnte der sächsische Landesbischof Tobias Bilz in seiner Predigt zur Solidarität und Mitmenschlichkeit. „Nach solch erschütternden Ereignissen wie in Magdeburg müssen wir als Gesellschaft einander Halt geben“, sagte Bilz. Die Vesper an der Frauenkirche fand vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskussionen um innere Sicherheit und die Balance zwischen Freiheit und Kontrolle statt.

Proteste nach Magdeburger Anschlag: AfD-Demo und Gegendemonstrationen auf dem Domplatz

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben Anhänger der AfD auf dem Domplatz der Stadt demonstriert. Die Veranstaltung zog zahlreiche Teilnehmer an, darunter auch prominente Vertreter der Partei. Sachsen-Anhalts AfD-Generalsekretär Jan Wenzel warf der politischen Führung Versagen im Umgang mit der Sicherheit vor. „Der Attentäter hat seine Absichten offen angekündigt, und dennoch wurde sein Asylantrag genehmigt“, kritisierte Wenzel scharf.

Gleichzeitig fanden auch mehrere Gegendemonstrationen statt. Eine der größten Aktionen war eine Menschenkette unter dem Motto „Gib Hass keine Chance“, die von der gleichnamigen Initiative organisiert wurde. Zahlreiche Teilnehmer setzten ein Zeichen gegen Spaltung und Hetze in der Gesellschaft. Die Situation vor Ort blieb trotz der unterschiedlichen politischen Lager weitgehend friedlich.

Die Proteste spiegeln die tiefe Spaltung in der Debatte um Migration, Sicherheit und die Verantwortung der Politik wider. Der Anschlag hat nicht nur die Trauer, sondern auch den gesellschaftlichen Diskurs angeheizt und weitere Diskussionen um die Zukunft der inneren Sicherheit in Deutschland angestoßen.

Deutschland liefert neues Waffenpaket an die Ukraine

Die Bundesregierung hat ein neues umfangreiches Waffenpaket an die Ukraine geliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium und das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilten, umfasst das Paket unter anderem 15 Kampfpanzer, zwei Flugabwehrsysteme, Lastwagen, Drohnen und Munition. Ziel der Lieferung ist es, die Verteidigung der Ukraine im andauernden Konflikt mit Russland zu stärken.

Die neue Lieferung erfolgt zeitgleich mit der Zusage weiterer internationaler Finanzhilfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) überwies 1,1 Milliarden US-Dollar auf ukrainische Konten, wie der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte. Die Kombination aus militärischer Unterstützung und finanziellen Mitteln soll der Ukraine helfen, die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen des Krieges zu bewältigen.

Die deutsche Waffenlieferung ist Teil eines größeren europäischen Engagements, das die Ukraine bei der Abwehr russischer Angriffe unterstützt. Kritiker mahnen jedoch weiterhin zur Vorsicht und fordern eine enge Überwachung, wie diese Unterstützung verwendet wird.

EU-Abgeordneter Gahler: Sperrung von Plattformen als Mittel gegen politische Einflussnahme denkbar

Michael Gahler, Europaabgeordneter der CDU, hat die Möglichkeit einer Sperrung von Online-Plattformen in der EU nicht ausgeschlossen. Hintergrund seiner Aussage sind rechtspopulistische Äußerungen von Elon Musk auf der von ihm betriebenen Plattform X (ehemals Twitter). Gahler sagte in einem Interview mit dem MDR: „Wer seine Medienmacht nutzt, um extreme Sichtweisen zu verbreiten, muss auch mit Konsequenzen rechnen.“

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass soziale Medien in der EU verpflichtet seien, Hass und Hetze konsequent zu löschen. Sollte dies nicht geschehen, könnten Sanktionen bis hin zur Schließung einer Plattform folgen. „Die EU kann und wird nicht tatenlos zusehen, wenn der öffentliche Diskurs durch Desinformation und Hasskampagnen vergiftet wird“, erklärte Gahler weiter.

Die Debatte über den Einfluss großer Plattformen auf die politische Meinungsbildung gewinnt zunehmend an Brisanz, da sich Plattformbetreiber wie Elon Musk immer wieder in gesellschaftspolitische Diskussionen einmischen. Die EU verschärft derweil ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hassrede und Desinformation, um die demokratische Ordnung in ihren Mitgliedsstaaten zu schützen.

Rechtsextremer Angriff auf Politikerin in Görlitz: Zeugen gesucht

Nach dem brutalen Angriff auf eine Politikerin der Linkspartei in Görlitz hat die Polizei eine umfangreiche Zeugenaufruf gestartet. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, hat die Sonderkommission Rechtsextremismus die Ermittlungen übernommen. Der Angriff ereignete sich am Freitagabend, als bis zu zehn vermummte Täter die Politikerin und zwei weitere Personen attackierten. Alle drei wurden verletzt.

Die Polizei ordnet die Angreifer dem rechtsextremen Spektrum zu und geht von einer gezielten Tat aus. „Wir nehmen den Vorfall äußerst ernst und gehen mit aller Entschlossenheit gegen politisch motivierte Gewalt vor“, erklärte ein Sprecher des LKA. Der Angriff hat nicht nur die Politik, sondern auch die Öffentlichkeit erschüttert. Mehrere Vertreter demokratischer Parteien verurteilten die Tat scharf und forderten einen verstärkten Einsatz gegen rechtsextreme Gewalt.

Die Ermittler bitten Zeugen, sich zu melden, um die Täter zu identifizieren. Besonders wichtig sind Beobachtungen aus der Umgebung des Tatorts in der Nähe der Innenstadt von Görlitz. Der Angriff zeigt erneut die Gefährlichkeit des rechtsextremen Milieus und unterstreicht die Notwendigkeit eines klaren gesellschaftlichen und juristischen Umgangs mit politisch motivierten Gewalttaten.