Nach Flugzeugabsturz: Entschuldigung aus dem Kreml
Nach dem tragischen Absturz einer Passagiermaschine, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen, hat sich der russische Präsident bei der aserbaidschanischen Regierung entschuldigt. In einem Telefonat mit seinem Amtskollegen erklärte er, der Vorfall habe sich während eines Einsatzes der russischen Flugabwehr gegen ukrainische Drohnen ereignet. Dabei vermied er jedoch, direkte Verantwortung für den Absturz zu übernehmen oder zu bestätigen, dass eine russische Rakete die Maschine getroffen habe. Das Flugzeug stürzte nach einem beschädigungsbedingten Kontrollverlust in Kasachstan ab. Experten und Beobachter kritisieren die mangelnde Transparenz der russischen Regierung und fordern eine unabhängige Untersuchung.
Gazprom dreht Moldau den Gashahn zu
Ab dem Jahresbeginn wird der russische Energieriese Gazprom Moldau kein Erdgas mehr liefern. Das Unternehmen begründete die Entscheidung mit angeblichen Schulden in Höhe von 790 Millionen US-Dollar, was die moldauische Regierung jedoch vehement zurückwies. Moldau hatte zuvor erklärt, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, um politischer Einflussnahme aus Moskau zu entgehen. Die Entscheidung Gazproms wird als wirtschaftlicher Druck gegen das kleine Land gedeutet, das verstärkt die Nähe zur EU sucht. Beobachter warnen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts um Energie in der Region.
Ärzteverband fordert Schluss mit privatem Silvester-Feuerwerk
Die Bundesärztekammer drängt auf ein Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk und sieht die Politik in der Pflicht. Jährlich würden Tausende Verletzte in Notaufnahmen behandelt, die durch den leichtfertigen Umgang mit Raketen und Böllern oft unter Alkoholeinfluss zustande kommen. Zudem klagt die Ärzteschaft über Angriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte mit Feuerwerkskörpern. „Niemand möchte den Menschen die Freude am Jahreswechsel nehmen, doch Sicherheit muss Vorrang haben“, so der Ärztepräsident. Die Diskussion über ein Feuerwerksverbot gewinnt an Fahrt – nicht zuletzt durch die hohe Belastung der Kliniken.
Proteste in Georgien: EU-Anbindung bleibt Thema
In Tiflis sind erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für eine stärkere Anbindung Georgiens an die Europäische Union zu demonstrieren. Eine kilometerlange Menschenkette symbolisierte die Forderung der Demonstranten nach einer EU-Zukunft für ihr Land. Unter den Teilnehmern war auch die pro-europäische Präsidentin, die sich klar gegen die Entscheidung der Regierung stellte, die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Die regierungskritischen Proteste, die bereits seit zwei Monaten andauern, markieren eine wachsende politische Spaltung im Land.
Prokurdische Politiker treffen erstmals wieder Öcalan
Erstmals seit fast einem Jahrzehnt haben prokurdische Politiker den inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Das Treffen wurde von der türkischen Regierung genehmigt, was als Zeichen für mögliche neue Bemühungen um einen Aussöhnungsprozess gewertet wird. Öcalan sitzt seit 25 Jahren in Haft und gilt als zentrale Figur in der kurdischen Frage. Beobachter sind gespannt, ob die türkische Regierung tatsächlich eine neue Friedensinitiative anstoßen wird, oder ob das Treffen nur ein symbolischer Akt bleibt.
Italien verabschiedet Sparhaushalt 2025
Italiens Parlament hat kurz vor dem Jahreswechsel den Haushalt 2025 abgesegnet. Das Finanzpaket der Regierung zielt darauf ab, die Neuverschuldung auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – ein ambitioniertes Ziel, da Italien aktuell bei 3,8 Prozent liegt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, mit dem Sparhaushalt die Vorgaben der EU-Stabilitätskriterien zumindest teilweise zu erfüllen, obwohl diese eigentlich nur 3,0 Prozent erlauben. Kritiker warnen, dass die Sparmaßnahmen soziale Spannungen verschärfen könnten, während Italien weiterhin mit seiner enormen Gesamtverschuldung zu kämpfen hat.
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