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Sachsen: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit von über einer Milliarde Euro – Kritik an Landesregierung

Die Kommunen in Sachsen kämpfen mit einem massiven Haushaltsdefizit, das erstmals die Marke von einer Milliarde Euro überschritten hat. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag bezeichnete die Situation als „finanziellen Ausnahmezustand“. Die Hauptursachen liegen in stark gestiegenen Personalkosten und explodierenden Sozialausgaben, während die Einnahmen aus Steuern auf einem gleichbleibenden Niveau stagnieren. Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städtetags, forderte rasche Gegenmaßnahmen. Er kritisierte die geplante Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres durch die CDU-SPD-Landesregierung, da dies die Kommunen weiter belasten würde. Stattdessen appellierte er an das Land, finanzielle Entlastungspakete zu schnüren und sich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen.

Südkorea: Nur zwei Überlebende bei Flugzeugunglück – Papst spricht Beileid aus
Bei der Bruchlandung eines Passagierflugzeugs am Flughafen Muan in Südkorea sind 179 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Crew-Mitglieder konnten schwer verletzt aus den Trümmern gerettet werden, wie Rettungskräfte vor Ort bestätigten. Die Maschine prallte bei schwierigen Wetterbedingungen und möglicherweise nach einem Vogelschlag gegen eine Mauer, bevor sie Feuer fing. Das Unglück ist eines der schwersten in der Luftfahrtgeschichte Südkoreas. Papst Franziskus äußerte während seiner Ansprache auf dem Petersplatz tiefes Mitgefühl und sagte, er bete für die Verstorbenen sowie deren Familien. Flugexperten fordern nun eine umfassende Untersuchung der Sicherheitsvorkehrungen und stärkere Maßnahmen gegen Vogelschlag.

Gerda Hasselfeldt: Freiwilligendienste stärken statt Pflichtdienst einführen
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hat sich in der Debatte um einen gesellschaftlichen Pflichtdienst klar positioniert. Im Gespräch mit der Rheinischen Post forderte sie eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste, bevor über eine Verpflichtung diskutiert werde. „Der Freiwilligendienst bietet ein enormes Potenzial, das wir noch nicht ausreichend nutzen“, erklärte Hasselfeldt. Sie schlug vor, die Attraktivität solcher Dienste durch höhere Vergütungen, eine Anrechnung fürs Studium und weitere Anreize zu steigern. Der Diskurs über einen Pflichtdienst sei dennoch wichtig, da er die Aufmerksamkeit auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung von Engagement lenke.

Spendenbereitschaft nach Magdeburger Anschlag erreicht 1,5 Millionen Euro
Nach dem verheerenden Anschlag in Magdeburg zeigt die Gesellschaft eine außergewöhnliche Solidarität: Bislang wurden mehr als 1,5 Millionen Euro für die Hinterbliebenen und Betroffenen gespendet. Nach Angaben des DRK-Landesgeschäftsführers Carlhans Uhle flossen allein auf das gemeinsame Spendenkonto von Caritas, Diakonie und DRK etwa 940.000 Euro. Das Spendenkonto der Stadt Magdeburg verzeichnete weitere 615.000 Euro. Die Stadtverwaltung plant, die Gelder gezielt zur Unterstützung der Opferfamilien einzusetzen und langfristige Hilfsprogramme aufzubauen. Bürgermeisterin Simone Borris dankte allen Spendern und lobte die überwältigende Anteilnahme aus der Bevölkerung.

Deutschland: Moderne Videoüberwachung an allen großen Bahnhöfen abgeschlossen
Die Deutsche Bahn und das Bundesinnenministerium haben den flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung an allen großen Bahnhöfen in Deutschland abgeschlossen. Wie beide Institutionen bekanntgaben, sind nun an rund 750 Bahnhöfen bundesweit insgesamt 11.000 Kameras im Einsatz. Zugriff auf die Aufnahmen haben ausschließlich die Bundespolizei und speziell geschulte Sicherheitskräfte. Nach Angaben der Deutschen Bahn konnte durch die verbesserte Technik die Aufklärungsquote von Straftaten im Bahnhofsbereich seit 2019 verdreifacht werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Erfolg des Programms und kündigte an, die Sicherheit auf Regionalbahnhöfen ebenfalls weiter zu verbessern. Datenschützer fordern indes eine strengere Kontrolle der Zugriffsmöglichkeiten auf die Bilddaten.