Österreich: Politisches Tauziehen – ÖVP signalisiert Bereitschaft zur FPÖ-Koalition
In Wien werden die Karten neu gemischt: Die konservative ÖVP hat offiziell erklärt, zu Koalitionsgesprächen mit der rechtspopulistischen FPÖ bereit zu sein – unter der Bedingung, dass sie eingeladen wird. Interimsparteichef Christian Stocker, der charmante Krisenmanager der ÖVP, erklärte: „Wenn niemand anderes mit uns spielen will, sind wir bereit, neue Freunde zu finden.“ Die FPÖ, unter der Führung von Herbert Kickl, triumphierte bei der letzten Wahl im September und wurde stärkste Kraft. Doch bislang wurde sie auf dem politischen Parkett gemieden wie ein Elefant im Porzellanladen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte für morgen Gespräche mit Kickl an. Es bleibt abzuwarten, ob sich das politische Drama in Wien weiter zuspitzt oder eine neue Ära der Zusammenarbeit eingeläutet wird.
Habeck: „Österreich als abschreckendes Beispiel“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nutzte die österreichische Situation als warnendes Beispiel für Deutschland. „Was in Wien passiert, ist wie ein Lehrfilm für schlechtes Krisenmanagement“, sagte Habeck mit sichtbarer Entrüstung. Er betonte, dass Parteien der Mitte nach einem harten Wahlkampf ihre Differenzen überwinden und Bündnisse schmieden müssten. „Wenn jeder nur in Schwarz-Weiß denkt, profitieren die Radikalen“, warnte er. Habecks subtile Botschaft: Schaut nach Österreich und seht, was passiert, wenn politische Gräben tiefer gezogen werden, anstatt sie zu überwinden. In Berlin dürfte das wohl als Seitenhieb auf einige Parteien verstanden werden.
Scholz tobt: Kiesewetter-Tweet „unanständig und absurd“
Die politische Debatte in Deutschland hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter. Kiesewetter hatte behauptet, Scholz plane eine Reise nach Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen – eine Aussage, die Scholz vehement zurückwies. „Das ist nicht nur falsch, es ist zutiefst unanständig und absurd“, erklärte der Kanzler in einem seltenen Moment der öffentlichen Empörung. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die CDU auf, den Tweet unverzüglich zu löschen und eine Entschuldigung auszusprechen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ging sogar einen Schritt weiter: „Wir prüfen juristische Schritte.“ Kiesewetter schweigt bislang, doch die Twitter-Gemeinde hat bereits ihren eigenen Meinungskampf gestartet.
Thüringen: Drogenscanner enthüllen die dunklen Seiten des Strafvollzugs
In Thüringer Gefängnissen haben neuartige Drogenscanner ihren ersten großen Erfolg gefeiert. Von März bis Oktober führten die Justizbeamten beeindruckende 7.000 Tests durch, bei denen in 120 Fällen Drogen in Briefen und Päckchen entdeckt wurden. Ronny Rüdiger, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, betonte die Notwendigkeit, diese Geräte in allen Gefängnissen des Landes einzuführen: „Wenn wir nicht aufrüsten, wird der Kampf gegen den Drogenmissbrauch im Strafvollzug ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.“ Die Scanner haben offenbar nicht nur Drogen, sondern auch neue Hoffnungen auf einen effizienteren Strafvollzug ans Licht gebracht. Thüringen könnte hier zum Vorbild für ganz Deutschland werden.
Reizgas-Angriff in Gera: Einkaufszentrum evakuiert, Verletzte im Krankenhaus
In den Gera Arcaden wurde der Einkaufsbummel am Abend zu einem Albtraum. Unbekannte setzten Reizgas ein, wodurch neun Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Das Einkaufszentrum wurde umgehend evakuiert, während Einsatzkräfte vor Ort nach der Ursache suchten. „Es war ein Schockmoment für alle“, erklärte ein Sprecher der Polizei. Wer hinter dem Angriff steckt, ist bislang unklar, doch die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Die Bürger von Gera sind alarmiert, und die Sicherheitsfrage steht erneut im Fokus. Bleibt zu hoffen, dass die Täter bald gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden – und dass die Arcaden bald wieder ein sicherer Ort für alle werden.
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