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Linkenpolitiker bei Protesten verletzt: Schuster kündigt schnelle Aufklärung an

Ein Vorfall mutmaßlicher Polizeigewalt sorgt in Sachsen für heftige Diskussionen. Der Innenminister des Bundeslandes, Armin Schuster (CDU), hat eine zügige und umfassende Aufklärung versprochen, nachdem der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen von der Partei Die Linke bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa verletzt wurde.

Nach Angaben der Linken-Fraktion sei Nguyen gemeinsam mit einem Begleiter von Polizeibeamten ins Gesicht geschlagen worden, obwohl er sich zuvor als Abgeordneter zu erkennen gegeben habe. „Dem Vorfall muss besondere Aufmerksamkeit zukommen“, erklärte Schuster und fügte hinzu, dass die Polizei bereits interne Ermittlungen eingeleitet habe.

Die Proteste, bei denen etwa 10.000 Menschen gegen die Bestätigung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD demonstrierten, verliefen weitgehend friedlich – bis zu diesem Zwischenfall. Die Linke fordert nun eine unabhängige Untersuchung. Nguyen selbst bezeichnete den Angriff als „Einschüchterungstaktik“ und kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf.

SPD-Parteitag: Scholz bestätigt, Wahlprogramm verabschiedet

Mit einem klaren Votum haben die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl bestätigt. Nur wenige Gegenstimmen wurden verzeichnet, ein deutliches Zeichen des Rückhalts für Scholz innerhalb der Partei.

Neben der Kandidatenfrage stand die Verabschiedung des Wahlprogramms im Mittelpunkt der Veranstaltung. Einstimmig sprach sich die SPD für ein Programm aus, das unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns, die Einhaltung von Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.

„Unser Ziel ist ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Deutschland“, erklärte Scholz in seiner Rede. Die Partei zeigte sich geschlossen und kampfbereit für den bevorstehenden Wahlkampf.

Maul- und Klauenseuche: Mitteldeutsche Behörden in Alarmbereitschaft

Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg stehen Behörden und Bauern in Mitteldeutschland unter erhöhtem Druck. Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping betonte, dass Veterinärämter, Tierärzte und Verbände umgehend informiert wurden. Ziel sei es nun, eine Ausbreitung der hoch ansteckenden Tierseuche zu verhindern.

Die Erkrankung wurde erstmals bei Wasserbüffeln in Brandenburg nachgewiesen. Bisher gibt es in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt keine bestätigten Fälle. Dennoch zeigt man sich in der Region vorbereitet: „Wir haben klare Notfallpläne und stehen in engem Austausch mit den zuständigen Behörden“, erklärte der Bauernverband Sachsen-Anhalt.

Tierhalter werden dazu aufgerufen, Hygienevorschriften strikt einzuhalten und ungewöhnliches Verhalten bei ihren Tieren sofort zu melden. Ein flächendeckender Ausbruch könnte erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen.

Tragischer Bus-Unfall in Brandenburg: Zwei Tote und mehrere Verletzte

Auf der Autobahn 11 in Brandenburg hat sich ein schwerer Unfall mit einem Flixbus ereignet, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen und vier weitere schwer verletzt wurden. Laut Polizei ereignete sich der Unfall an einer Parkplatz-Ausfahrt hinter dem Dreieck Uckermark.

Der Bus, der auf dem Weg von Berlin nach Stettin in Polen war, hatte insgesamt 14 Personen an Bord. Die Unfallursache ist noch unklar, wird jedoch intensiv untersucht.

Das Unternehmen Flixbus drückte den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und kündigte an, mit den Behörden zu kooperieren. Rettungskräfte und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Zustand der Verletzten sei kritisch, jedoch stabil, so ein Sprecher des Krankenhauses.

Havarierter Tanker vor Rügen: Gefahr für die Umwelt?

Ein havarierter Öltanker vor der Küste Rügens wird derzeit in den Hafen von Sassnitz geschleppt. Nach Angaben des Havariekommandos ist das Schiff stromlos und soll in einer geschützten Position gesichert werden. Frühestens morgen wird der Tanker den Hafen erreichen.

Der Vorfall sorgt für Aufsehen, da das Schiff zur sogenannten Schattenflotte gehören soll – Tankern, die unter fremder Flagge operieren und von Russland genutzt werden, um das Öl-Embargo zu umgehen.

Die Umweltorganisation Greenpeace warnte vor möglichen Umweltrisiken. „Ein derartiger Ausfall hätte katastrophale Folgen für die Ostsee haben können“, erklärte ein Sprecher. Erste Untersuchungen zeigen jedoch, dass derzeit kein Öl ins Meer ausgetreten ist.

Thüringer Erstsemester profitieren von finanzieller Starthilfe

Seit dem Start des Programms zur finanziellen Starthilfe im Jahr 2021 haben hunderte Thüringer Studienanfänger von einer Förderung profitiert. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden bisher 500 von 617 gestellten Anträgen bewilligt.

Das Programm ermöglichte es bedürftigen Erstsemestern, eine einmalige Zahlung von 500 Euro für Arbeitsmittel oder Fachliteratur zu beantragen. Mit dem Ende des Wintersemesters 2024/25 läuft das Programm jedoch aus, und ob es unter der neuen Landesregierung fortgeführt wird, ist derzeit unklar.

Studierende äußerten sich dankbar über die Unterstützung. „Ohne diese Hilfe hätte ich mir die Bücher für mein erstes Semester nicht leisten können“, erklärte eine Studentin aus Jena. Hochschulvertreter und die Linke setzen sich für eine Verlängerung des Programms ein.

Betrug mit Paket-SMS: Tausende Beschwerden eingegangen

Betrügerische SMS mit vermeintlichen Paketankündigungen sorgen weiterhin für Probleme. Die Bundesnetzagentur verzeichnete im vergangenen Jahr fast 11.400 Beschwerden über solche Nachrichten. Auch wenn die Zahl leicht zurückgegangen ist, bleibt die Gefahr hoch.

In den SMS wird oft behauptet, Zollgebühren seien offen oder Adressdaten müssten aktualisiert werden. Opfer werden dazu verleitet, auf gefährliche Links zu klicken, die persönliche Daten abgreifen oder Schadsoftware installieren können.

Die Behörde warnt eindringlich davor, auf solche Nachrichten zu reagieren, und appelliert an die Bevölkerung, verdächtige Inhalte direkt zu melden. „Aufklärung bleibt der beste Schutz“, erklärte ein Sprecher der Netzagentur.

Waldbrände in Los Angeles: Getty Center bedroht

Die verheerenden Waldbrände in Los Angeles haben mittlerweile auch bislang verschonte Stadtteile erreicht. Besonders betroffen ist der Bereich östlich des Viertels Pacific Palisades, wo sich das berühmte Getty Center befindet.

Nach Angaben der Feuerwehr wurden bislang rund 12.000 Häuser zerstört. Trotz eines massiven Einsatzes von Einsatzkräften breiten sich die Flammen unkontrolliert aus. Starke Winde und Trockenheit erschweren die Löscharbeiten erheblich.

Die Behörden riefen tausende Menschen zur Evakuierung auf. „Die Situation ist weiterhin kritisch“, warnte ein Sprecher der Brandschutzbehörde. Das Getty Center, das wertvolle Kunstwerke beherbergt, wird derzeit durch ein ausgeklügeltes Brandschutzsystem geschützt, doch die Lage bleibt angespannt.