BSW verabschiedet Wahlprogramm: Sahra Wagenknecht setzt auf Russland und Sozialpolitik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf seinem Parteitag das Programm für die bevorstehende Bundestagswahl nahezu einstimmig beschlossen. Rund 600 Mitglieder signalisierten in Riesa ihre Unterstützung für die zentralen Forderungen der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die in einer fast einstündigen Rede klare Worte fand.
Wagenknecht forderte ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland, die sie als „Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft“ bezeichnete. Sie argumentierte, dass diese weder mit Moral noch mit Friedensliebe zu tun hätten und Deutschland stattdessen wirtschaftlich schädigen. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, wieder günstiges Gas aus Russland zu importieren, um die deutsche Industrie zu entlasten. Auch die deutsche Militärhilfe für die Ukraine solle beendet werden.
Das Wahlprogramm setzt auf eine Mischung aus wirtschaftlicher Entlastung für die Bürger und einer Abkehr von westlich geprägten außenpolitischen Strategien. Aktuelle Umfragen sehen das BSW bei vier bis sechs Prozent – ein Achtungserfolg für die erst kürzlich gegründete Partei.
AfD verabschiedet Wahlprogramm: Radikale Töne im Fokus
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ein Wahlprogramm beschlossen, das insbesondere durch eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik geprägt ist. Die Delegierten stimmten einstimmig für das Papier, das an mehreren Stellen über die ursprünglichen Entwürfe der Parteiführung hinausgeht. Besonders auffällig ist die Aufnahme des kontroversen Begriffs „Remigration“, der die Rückführung von Migranten betonen soll.
Andere Passagen, wie die Zustimmung zur Aufnahme europäischer Arbeitskräfte, wurden hingegen gestrichen. Damit schärft die AfD ihr Profil als Partei, die eine möglichst restriktive Zuwanderungspolitik verfolgt. Neben der Migrationspolitik enthält das Wahlprogramm weitere Punkte wie die Ablehnung der EU-Klimaziele und eine strikte
Orientierung an nationalen Interessen.
Mit diesen Forderungen hofft die Partei, ihre Anhängerschaft weiter zu mobilisieren und ihren Status als Oppositionskraft auszubauen.
Polizeigewalt in Riesa? Ermittlungen gegen niedersächsische Beamte
Der Vorwurf wiegt schwer: Beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa soll ein niedersächsischer Polizist den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen haben. Nguyen war nach Angaben seiner Partei als parlamentarischer Beobachter bei den Demonstrationen im Einsatz, als es zu dem mutmaßlichen Angriff kam.
Das niedersächsische Innenministerium bestätigte, dass Videoaufnahmen der Polizei derzeit ausgewertet werden und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet wurde. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Linke zeigte sich entsetzt und forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. „Gewalt gegen Beobachter ist ein Angriff auf die Demokratie“, erklärte ein Sprecher der Partei.
Thüringer Haushalt in der Kritik: 150 Millionen Euro für Personal fehlen
Ein schwerwiegender Planungsfehler sorgt in Thüringen für Diskussionen: Laut dem Landesrechnungshof fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf 150 Millionen Euro, um die Gehälter der Landesbediensteten vollständig zu decken. Besonders kritisch: Die beschlossenen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst wurden offenbar nicht vollständig berücksichtigt.
Der Haushalt, der noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellt wurde, wird nun massiv kritisiert. Gewerkschaften und Opposition sehen sich bestätigt und fordern Nachbesserungen. Sollte das Defizit nicht schnellstmöglich behoben werden, drohen Engpässe bei der Bezahlung der Beschäftigten. Dies könnte nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung belasten, sondern auch den sozialen Frieden gefährden.
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