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Eineinhalb Wochen nach dem Superwahltag in Berlin hat der Senat erstmals Angaben zum ungefähren Ausmaß von Pannen und Organisationsmängeln gemacht.

Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab es „in vermutlich etwa 100 der 2.245 Wahllokale“ Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung heute mit.

Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. „In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen – Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände – trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet“, heißt es in der Mitteilung.

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Hinzu kam, dass sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen bildeten. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Das alles hatte Berlin in ein schlechtes Licht gerückt.

Aus der Auswertung des Materials ergibt sich laut Geisel, dass in der Woche vor dem Wahltermin und auch noch am Wahlwochenende selbst Hunderte eingeplante Wahlhelfer abgesagt haben. Deshalb mussten kurzfristig Wahlhelfende und sogar Wahlleitungen nachbesetzt werden.

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Die Mordrate in den USA hat im vergangenen Jahr nach einer Statistik der Gesundheitsbehörde CDC den stärksten Anstieg in der jüngeren Geschichte des Landes verzeichnet. Aus vorläufigen CDC-Daten von heute ging hervor, dass 2020 rund 7,8 Morde pro 100.000 Einwohner registriert wurden – ein Plus von 30 Prozent verglichen mit dem Vorjahr.

Es handle sich um „den stärksten Anstieg seit mehr als einem Jahrhundert“, teilte die Behörde mit. Der zuständige CDC-Vertreter Robert Anderson sagte dem Sender CNN, einen größeren Zuwachs hätten die USA nur zwischen 1904 und 1905 verzeichnet, was damals aber zumindest teilweise auf eine bessere Erfassung von Daten zurückzuführen gewesen sei.

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Die EU stellt den sechs Westbalkan-Ländern trotz schleppender Reformfortschritte weiter einen Beitritt in Aussicht. Bei einem Gipfeltreffen in Slowenien bestätigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erstmals seit Langem wieder ihr Bekenntnis zum EU-Erweiterungsprozess. Hoffnungen der Balkan-Länder auf eine klare zeitliche Perspektive für eine Aufnahme in die EU wurden jedoch nicht erfüllt.

Der Abschlusserklärung des Gipfels zufolge sollen Entscheidungen zum Beitrittsprozess auch in Zukunft in Abhängigkeit von Reformanstrengungen getroffen werden. Zudem setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Einschränkung durch. So wird in der Erklärung betont, dass die Integration neuer Mitglieder in die EU eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte.

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Apple droht Insidern zufolge in der Europäischen Union eine Kartellstrafe wegen seines Bezahldienstes Apple Pay. Das könne letztlich zu einer hohen Geldstrafe führen und den US-Konzern dazu zwingen, sein mit Hilfe der Kurzfunktechnologie NFC funktionierendes Bezahlsystem auch für Rivalen zu öffnen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters heute.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten Apple vergangenen Sommer in zwei separaten Verfahren ins Visier genommen und prüfen seither unter anderem, ob Apple Pay gegen EU-Regeln verstößt. Bisher weigern sich die US-Amerikaner, das System für Konkurrenten zugänglich zu machen.

Einem der Insider zufolge arbeitet die EU-Kommission derzeit an Beschwerdepunkten, die Apple im kommenden Jahr zugesendet werden könnten. Dabei geht es in der Regel um Wettbewerbsverstöße. Die EU-Kommission wollte keine Stellung nehmen.