Der tschechische Präsident Milos Zeman ist kurz nach der Parlamentswahl in Tschechien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das berichtete die Agentur CTK heute unter Berufung auf eine Sprecherin des Zentralen Militärkrankenhauses in Prag.
Zuvor hatte der 77-Jährige den populistischen Regierungschef Andrej Babis zu einem 45-minütigen Gespräch in seiner Residenz auf Schloss Lany bei Prag empfangen.
Der Präsident spielt eine entscheidende Rolle nach der Wahl, weil er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Sollte das Staatsoberhaupt unpässlich sein, geht diese Aufgabe auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über.
Bei der gestern zu Ende gegangenen zweitägigen Parlamentswahl erzielte die liberal-konservative Opposition eine deutliche Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Es war aber erwartet worden, dass Zeman den Regierungsauftrag trotzdem an Babis erteilen wird. Im Vorfeld hatte er angekündigt, nicht das stärkste Bündnis, sondern die stärkste Einzelpartei mit der Aufgabe zu betrauen.
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Die Parlamentswahl im Irak ist heute zunächst weitestgehend ruhig verlaufen. Bei der Abstimmung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. In der Hauptstadt Bagdad wurden zahlreiche Kontrollpunkte errichtet, einige Straßen waren gesperrt. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes um mehrere Monate vorgezogen.
Allerdings kam es in der Früh zu Störungen beim elektronischen Wahlsystem, wie lokale Medien meldeten. In einem Wahlzentrum in Bagdad konnten mehrere Menschen nicht abstimmen, weil das System ihren Fingerabdruck nicht erkannte. Es sei es gut, dass es bisher keine Anschläge gegeben habe, sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon.
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Der Kampf um den Orban-Herausforderer der ungarischen Opposition ist eröffnet. Denn heute begann die zweite Wahlrunde, bei der es final um die Kür des Spitzenkandidaten der Opposition bei der Parlamentswahl 2022 geht.
Bis zum Abend des 16. Oktober können sich die Ungarn entscheiden, ob sie die Sozialdemokratin Klara Dobrev oder den liberalkonservativen Peter Marki-Zay gegen den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban ins Rennen schicken wollen.
Dass nur zwei Kandidaten im Rennen sind, liegt am überraschenden Rücktritt des grün-liberalen Gergely Karacsony, Budapester Bürgermeister und gemeinsamer Kandidat von Dialog (Parbeszad) und Sozialisten (MSZP). Meinungsumfragen hatten Marki-Zay mehr Siegeschancen eingeräumt, der damit einen von Karacsony geforderten Ausstieg aus dem Rennen ablehnte.
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