Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows’ Anwalt George Terwilliger erklärte heute, es gebe noch einen „scharfen rechtlichen Streit“ mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Dabei geht es um die Frage, ob Trump von seinem Exekutivprivileg Gebrauch machen kann, das ihm die Geheimhaltung bestimmter Informationen ermöglichen würde. Meadows argumentiert, er könne nicht gegen Trumps Willen vor dem parlamentarischen Gremium aussagen, wenn nicht vorher ein Gericht die Frage des Exekutivprivilegs für den früheren Präsidenten geklärt hat. Das wäre geradezu „unverantwortlich“, so Meadows’ Anwalt.
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Das Vorhaben russischer Behörden, die älteste Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial, auflösen zu lassen, hat heute unter Oppositionellen in Russland sowie bei Vertretern des Auslands für heftige Kritik gesorgt.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft und die Moskauer Staatsanwaltschaft hatten diesbezügliche Anträge vor Gericht eingebracht. Begründet wurden sie mit Verstößen gegen das Gesetz zu „Ausländischen Agenten“ sowie mit Rechtfertigung von Extremismus.
„Allein die Vorstellung, dass ‚Memorial‘ geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt“, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.
Die Nachrichten seien „äußerst bedauerlich“, erklärte die Generalsekretärin des Europarats in Straßburg, Marija Pejcinovic Buric. Sie appellierte an die russische Generalstaatsanwaltschaft, diesen Schritt zu überdenken. Kritik übten auch Amesty International und der Menschenrechtsbeirat des russischen Präsidenten, außerdem Vertreter der russischen Opposition.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer Hungersnot in Afghanistan. Bis zum Jahresende werde die Zahl der unter Mangelernährung leidenden Kinder auf über drei Millionen steigen. Eine Million von ihnen sei wegen des Hungers in Lebensgefahr.
„Es ist ein harter Kampf, der Hungertod erfasst das Land“, sagte Margaret Harris von der WHO heute in Genf. „Die Welt darf nicht und kann es sich nicht leisten, Afghanistan den Rücken zu kehren.“
In den letzten drei Jahren gab es zwei Dürreperioden, darunter eine im laufenden Jahr. Der Preis von Weizen habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent erhöht. Die Wirtschaft in Afghanistan ist in eine schwere Krise gerutscht, viele Mitarbeiter des Gesundheitswesens haben wegen unbezahlter Löhne das Land verlassen.
Laut der norwegischen Flüchtlingshilfe sind seit der Machtübernahme durch die Taliban über 300.000 Afghanen in den Iran geflohen. Zurzeit flöhen täglich 4.000 bis 5.000 Menschen in das Nachbarland, teilte die Organisation am Mittwoch mit.
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Auf Druck der EU lässt die Türkei Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mehrerer arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit. Betroffen davon sind die staatliche belarussische Fluglinie Belavia und offenbar auch Turkish Airlines.
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