Polens Parlament hat einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit in der Grenzregion möglich machen soll. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte heute für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Nach der Abstimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, geht der Gesetzesentwurf nun an die zweite Kammer, den Senat. Dieser kann Änderungsvorschläge machen.
Vertreter der Opposition kritisierten, die PiS-Regierung wolle angesichts der Krise um Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze den Zugang von kritischen Journalisten dauerhaft blockieren. Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen nicht in diese Zone. Der Ausnahmezustand läuft am 2. Dezember aus und kann laut Verfassung nicht mehr verlängert werden.
Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Kommandant des Grenzschutzes entscheiden.
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Der mit seiner Büffelhornfellmütze beim Angriff auf das US-Kapitol im Jänner als „QAnon-Schamane“ bekannt gewordene Jacob Anthony Chansley ist zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington verhängte heute eine 41-monatige Haftstrafe gegen den 34-Jährigen, das entspricht drei Jahren und fünf Monaten.
Chansley alias Jake Angeli hatte sich im September der Behinderung eines offiziellen Vorgangs schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft forderte in der Folge 51 Monate und damit mehr als vier Jahre Gefängnis für ihn. Theoretisch hätten Chansley bis zu 20 Jahre Haft gedroht.
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Bei Kundgebungen für Demokratie im ostafrikanischen Sudan sind mindestens zwei Zivilisten von Sicherheitskräften erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt Khartum mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten geschossen, sagte das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte (CCSD) heute. Zahlreiche Demonstranten seien verletzt worden, einige befänden sich in kritischem Zustand.
Sicherheitskräfte hätten außerdem Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und wichtige Brücken und Straßen gesperrt, berichtete der Fernsehsender al-Jazeera. In den sozialen Netzwerken waren Aufnahmen brennender Reifen zu sehen. Seit dem Putsch am 25. Oktober sind die meisten Telefonleitungen und Internetverbindungen blockiert.
Das Militär hat in dem Land mit rund 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen und die zivile Regierung aufgelöst. Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan ernannte sich per Dekret zum Vorsitzenden eines Übergangsrates. Der Kommandeur der aus einer Miliz hervorgegangenen militärischen Spezialeinheit Rapid Support Forces, Mohamed Hamdan Dagalo, wurde zum Stellvertreter ernannt. Sowohl al-Burhan als auch Dagalo sollen in der Vergangenheit an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein.
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