Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat heute mit Aussagen zu einem möglichen baldigen Staatsstreich für Aufsehen gesorgt: Ihm lägen Geheimdienstinformationen vor, dass ein Putsch am 1. oder 2. Dezember stattfinden solle, sagte Selenski auf einer Pressekonferenz. Am späteren Nachmittag relativierte er auf Nachfrage jedoch seine Aussagen und schloss einen tatsächlichen Staatsstreich aus.
Der Präsident hatte zuvor von aufgezeichneten Gesprächen von Personen aus der Ukraine und Vertretern aus Russland gesprochen, in denen eine Beteiligung des Oligarchen Rinat Achmetow an einem Staatsstreich in der Ukraine thematisiert worden sei. Die Rede sei von einer Milliarde Dollar gewesen.
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Die Pariser Justiz ermittelt nach Missbrauchsvorwürfen mehrerer Frauen gegen Frankreichs ehemaligen Umweltminister Nicolas Hulot. Nach den Vorwürfen einer zur Tatzeit minderjährigen jungen Frau seien Vorermittlungen wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexueller Gewalt eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris heute mit.
Ziel der Ermittlungen sei es festzustellen, ob es um strafbare Handlungen gehe, und ob diese inzwischen verjährt seien, weil die Vorwürfe sehr lange zurücklägen.
Hulot (66) hatte die gestern Abend in einer Recherchesendung im Fernsehen präsentierten Vorwürfe der Frauen bereits am Vortag von sich gewiesen und zugleich seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben angekündigt. Die Frauen lögen und er habe keine Möglichkeit, sich vor einer öffentlichen Vorverurteilung zu schützen, sagte er im Fernsehen.
Die Frauen schilderten Vorfälle, die zwischen 1989 und 2001 geschehen sein sollen.
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Wird der tschechische Präsident Milos Zeman den liberalkonservativen Wahlsieger Petr Fiala am Sonntag zum neuen Regierungschef ernennen oder nicht? Diese Frage sorgte vor dem Wochenende in Tschechien für Verwirrung. Grund dafür ist eine CoV-Infektion von Zeman.
Zuerst erklärte die Präsidentschaftskanzlei, dass die ursprünglich für heute geplante Ernennung auf Sonntag verschoben worden sei. Gestern war Zeman kurz nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus positiv auf das Coronavirus getestet und daraufhin wieder ins Spital gebracht worden. Zeman werde morgen entlassen und dann in einer Zeremonie Fiala zum Ministerpräsidenten ernennen, hieß es.
Das beeinspruchte die Chefepidemiologin des Landes, Pavla Svrcinova. „Die Quarantäneregeln gelten sowohl für die Infizierten als auch für die Symptomfreien. Es gibt keine Ausnahmen“, sagte sie gegenüber dem Tschechischen Rundfunk (CRo). Die Präsidentschaftskanzlei habe die Hygienebehörden nicht konsultiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Corona-Regeln bei der Angelobung des Premiers einhalten könnte“, sagte Svrcinova.
In der Folge hieß es dann von Gesundheitsminister Adam Vojtech, die Ernennung von Fiala werde stattfinden. „Aber sie kann nicht einfach durch ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Herrn Fiala erfolgen“, so der Gesundheitsminister auf einer Pressekonferenz. Auch auf welche Art die Ernennung passieren solle, ließ er offen.
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