Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass es noch keine Einigung darüber gibt, welche Energieformen künftig in der EU als nachhaltig eingestuft werden. „Wir sind noch nicht beieinander. Aber alle diskutieren über die Frage, wie man zueinander kommen kann“, sagte der SPD-Politiker heute vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Hintergrund ist ein Ringen innerhalb der EU um die Taxonomie. Damit sollen Technologien ein Label als nachhaltig und unschädlich erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden.
Frankreich wünscht dabei, dass die EU-Kommission Atomenergie als nachhaltig einstuft. Staaten wie Österreich und Deutschland lehnen das aber ab.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine aufgerufen. „Wir erwarten, dass Russland deeskaliert und jegliche Aggression gegenüber seinen Nachbarn unterlässt“, sagte von der Leyen heute in Brüssel vor einem Treffen mit dem neuen deutschen Kanzler Olaf Scholz. „Andernfalls ist die EU bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, sondern auch neue spürbare Maßnahmen zu ergreifen, in anderen Feldern von Wirtschaft bis Finanzen“, fügte sie hinzu.
Jeder Schritt werde eng abgestimmt mit den Mitgliedsstaaten und Partnern. „Wir möchten ein gutes Verhältnis zu Russland.“ Aber das hänge zuallererst vom Verhalten Russlands ab. Derzeit wähle Russland eher ein Bedrohungsszenario gegenüber seinen Nachbarn und untergrabe damit auch das Vertrauen in Europa.
Russland soll unterdessen für Militärübungen knapp 70 Prozent des Asowschen Meeres um die annektierte Krim gesperrt haben. Die russische Flotte plane offenbar Schießübungen vor den ukrainischen Häfen Mariupol, Berdjansk und Henitschesk, teilten Kiews Seestreitkräfte mit. Eine Bestätigung der russischen Seite lag zunächst nicht vor.
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Die neu gegründete bulgarische Antikorruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) hat eine Koalitionseinigung mit drei weiteren Parteien erzielt. „Das Abkommen wurde gerade von allen unseren Koalitionspartnern unterzeichnet“, sagte der Kovorsitzende der PP, Kiril Petkow, heute im öffentlich-rechtlichen Radio. Die Einigung beendet eine monatelange politische Krise mit drei Parlamentswahlen ohne eindeutiges Ergebnis.
Die PP war Mitte November aus der dritten Wahl innerhalb von sechs Monaten überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen. Die konservative GERB-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow musste sich dahinter einreihen. Petkow hatte die PP gemeinsam mit Assen Wassilew erst im September gegründet.
Borissow wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Schon bei der ersten Wahl im April dieses Jahres hatte die GERB große Verluste hinnehmen müssen. Sie blieb jedoch stärkste Kraft und fand zugleich keine Koalitionspartner im stark fragmentierten bulgarischen Parlament.
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Russland fordert von der NATO eine Rücknahme ihrer langfristigen Zusage einer Mitgliedschaft an die Ukraine und Georgien. Zudem solle die Allianz sich verpflichten, in den an Russland grenzenden Staaten keine Waffen zu stationieren, die die russische Sicherheit gefährden könnten, hieß es heute in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.
Russland hat Truppen an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, was dort und im Westen die Furcht vor einer Invasion geschürt hat. Die Regierung in Moskau bestreitet, derartige Pläne zu hegen.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor östlichen NATO-Partnern mit Blick auf Truppenbewegungen an der russischen Westgrenze den Rücken gestärkt. Biden erklärte in Telefonaten laut der litauischen Präsidentenberaterin Asta Skaisgiryte, für diese NATO-Länder sei mehr Unterstützung möglich, auch militärische. Wo zusätzliche Kapazitäten aufgebaut werden könnten, blieb noch offen.
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