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Eigentümern von besonders schlecht gedämmten Gebäuden und Wohnungen droht nach einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission eine Sanierungspflicht. So sollen öffentliche Gebäude und nicht fürs Wohnen gedachte Bauten, die besonders viel Energie verbrauchen, bis 2027 klimafreundlicher werden.

Besitzer von betroffenen Wohnungen und Wohnhäusern hätten bis 2030 Zeit, um eine höhere Effizienzklasse zu erreichen. Ziel sind die 15 Prozent des Bestands mit der schlechtesten Bilanz. Eine energetische Renovierung sorge für geringere Energiekosten, die Investitionen würden sich letztendlich selbst bezahlt macht“, sagte EU-Kommissar Frans Timmermans heute.

Der Vorschlag über die Energieeffizienz von Gebäuden ziele darauf ab, die Quote derartiger Renovierungen in der gesamten EU zu erhöhen. Für Renovierungen werden auf EU-Ebene neue Mindeststandards für die Energieeffizienz vorgeschlagen: Jene 15 Prozent des Gebäudebestands mit der geringsten Energieeffizienz sollen bis 2027 bei nicht bewohnten Gebäuden und bis 2030 bei Wohngebäuden von der schlechtesten Klasse G des Energieausweises zumindest auf Klasse F angehoben werden.

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Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegengenommen. „Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht“, sagte Daria Nawalnaja heute in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute das, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.

Zugleich verwies sie auf das Schicksal politischer Aktivisten, denen große Preise verliehen wurden. „Wo sind die Preisträger des letzten Jahres – die belarussische Opposition – jetzt? Größtenteils im Gefängnis.“ Auch der Friedensnobelpreisträger und chinesische Dissident Lui Xiaobo sei im Gefängnis gestorben.

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Das EU-Parlament hat heute in Straßburg über das Gesetz über digitale Märkte abgestimmt. Der Digital Markets Act (DMA) wurde zuvor in der Debatte als „Meilenstein“ im Kampf gegen Onlineriesen bezeichnet. Sein Ziel ist kein geringeres, als die Marktmacht von großen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. aufzubrechen. Mit ganz konkreten Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer.