Nach ihrer Verurteilung zu einer Haftstrafe muss Dänemarks frühere Migrationsministerin Inger Stojberg ihren Sitz im Parlament räumen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten erklärte die konservative Politikerin heute nach einer mehrstündigen Debatte für unwürdig, im Rest der laufenden Legislaturperiode weiter im Folketinget sitzen zu dürfen. Das Votum entspricht einem Rauswurf aus dem Parlament in Kopenhagen.
Stojberg, die ihre frühere Partei Venstre vor Längerem verlassen hatte und dem Parlament seitdem als Parteilose angehörte, verließ unmittelbar nach der Abstimmung winkend den Saal. Sie saß seit 20 Jahren im Parlament. Bei der nächsten dänischen Parlamentswahl, die voraussichtlich 2023 ansteht, darf sie wieder kandidieren.
Grund für den parlamentarischen Schritt ist die Verurteilung der 48-Jährigen vor einem sogenannten Reichsgericht, das nur sehr selten in Dänemark bei Vorwürfen vermuteten Amtsvergehens eingesetzt wird. Dieses Gericht hatte die Ex-Ministerin vor rund einer Woche im Fall der Trennung asylsuchender Paare zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt.
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Großbritannien und Norwegen haben sich für das kommende Jahr auf eine Vereinbarung für den gegenseitigen Zugang zu ihren Gewässern für den Fischfang geeinigt. Wie das britische Ministerium für Umwelt mitteilte, erhalten britische Fischer 2022 Zugang zu 30.000 Tonnen Grundfisch in norwegischen Gewässern in der Nordsee.
Dabei geht es unter anderem um Fischarten wie Kabeljau und Schellfisch, die in Großbritannien für das Nationalgericht Fish and Chips beliebt sind und nah am Boden gefangen werden, sowie Seehecht. Hinzu kommen mehr als 7.000 Tonnen Kabeljau in der Arktis.
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Im Konflikt um die Ukraine verschärft sich der Ton zwischen Russland und der NATO weiter. Präsident Wladimir Putin warf den USA ein „aggressives“ Vorgehen vor und drohte mit Konsequenzen. „Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren“, sagte Putin heute bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland seine Truppenbewegungen in Richtung der Grenze zur Ukraine derweil unverändert fort. „Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr Streitkräfte – Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer – in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der „grundlose und unerklärte“ militärische Aufbau weiter.
Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die Europäische Union und die NATO hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Die Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze wecken Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz im Nachbarland die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.
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Nach jahrelangem Scheidungsstreit hat ein britisches Gericht heute ein Urteil gesprochen: Der Herrscher von Dubai, Mohammed bin Raschid Al Maktum, muss seiner Ex-Frau Prinzessin Haja bint al-Hussein und ihren zwei Kindern rund 540 Mio. Pfund (rund 634 Mio. Euro) Abfindung zahlen – zum Schutz der drei vor der Bedrohung durch Scheich Mohammed.
Das ist die höchste Summe, die jemals von einem britischen Gericht in einem Scheidungsfall zugesprochen wurde, berichtete der „Guardian“. Der Multimilliardär Mohammed ist auch Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate. Haja war die jüngste seiner insgesamt sechs Frauen.
Sie war 2019 mit den beiden Kindern nach Großbritannien geflohen. Sie habe Angst um ihr Leben gehabt, als sie entdeckte, dass ihr Ex-Mann zwei seiner anderen Kinder, die Prinzessinnen Latifa und Schamsa, entführt und gegen ihren Willen nach Dubai zurückgebracht habe.
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