Politik

Moin

Pixaline (CC0), Pixabay
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Die Proteste in der zentralasiatischen Republik Kasachstan sind binnen weniger Tage zu einem internationalen Thema geworden. Russland fliegt seit gestern Truppen in das strategisch wichtige Nachbarland ein. Kasachstans autoritär regierender Präsident Kassym-Schomart Tokajew geht hart gegen die Demonstrierenden vor. Gestern erteilte er den Schießbefehl.

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Die äthiopischen Behörden haben die Freilassung von prominenten politischen Gefangenen angekündigt. Der Journalist Eskinder Nega, ein Dissident und Vorsitzender der Oppositionspartei Balderas, soll nach Angaben des äthiopischen Staatsfernsehens schon gestern Abend freigelassen worden sein. Heute Früh solle der Regierungskritiker und Medienmogul Jawar Mohammed freikommen, berichtete das Staatsfernsehen. Sowohl Nega als auch Mohammed waren im Juli 2020 festgenommen worden.

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Die NATO-Staaten sind in ihrer Kritik am militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise geschlossen. Die Außenminister der 30 Mitgliedstaaten der Allianz machten das nach Angaben der US-Delegation bei einer virtuellen Konferenz gestern deutlich. Russland warfen sie eine Aggression gegen das Nachbarland vor, wie die US-Vertretung bei der NATO über Twitter weiter mitteilte.

Mit Blick auf den anstehenden NATO-Russland-Rat am Mittwoch betonten die Außenminister den Angaben zufolge die Notwendigkeit der Diplomatie, des Dialogs und der Deeskalation.

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