Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen werden nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „nicht leicht zu überbrücken“ sein. Allerdings sei es ein positives Zeichen, dass alle gemeinsam an einem Tisch Platz genommen haben, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats heute in Brüssel.
Und doch: „Das war keine einfache Diskussion.“ Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, die NATO-Staaten seien zu weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit Russland bereit. „Das Treffen war sehr nützlich“, sagte der Generalsekretär.
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Vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Verteidigungs- und -Außenminister im französischen Brest hat sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu Themen auf der Agenda zu Wort gemeldet, etwa zur Ukraine-Krise und zur Friedensmission in Mali.
Tanner begrüßte die Gespräche zwischen USA, Russland und der NATO und mahnte gleichzeitig zu einem „Abrüsten der Worte und der Taten“. Die Ukraine-Krise wird auch Thema des Treffens im Brest sein.
Das Bundesheer ist in dem westafrikanischen Krisenland mit zwei Soldaten als Teil der UNO-Friedensmission MINUSMA sowie mit 70 bei der EU-Ausbildungsmission EUTM, deren Kommando Österreich kurz vor Weihnachten übernommen hat, im Einsatz.
Die Lage dort sei „sehr komplex“, sagte Tanner. Man habe feststellen müssen, dass die russische Söldnerfirma Wagner „nicht die gleichen Interessen“ verfolge wie die EU. Es habe auf jeden Fall Absprachen zwischen Wagner und der militärischen Übergangsregierung gegeben, so die Verteidigungsministerin.
Nach Einschätzung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist Wagner nicht zum Anti-Terror-Kampf in Mali, sondern zur Stärkung der aktuellen Machthaber. Einen Abbruch der Mission aufgrund der Sicherheitslage sieht Tanner zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.
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Die Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS sollen wie erwartet ab morgen aus Kasachstan abziehen. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew habe den Einsatz nach den jüngsten Unruhen für beendet erklärt, teilte das OVKS heute mit. Der Abzug werde zehn Tage dauern.
Der Autokrat Tokajew hatte das Bündnis angesichts gewaltsamer Anti-Regime-Proteste, die sich im neuen Jahr an steigenden Treibstoffpreisen entzündet hatten, um Hilfe gebeten.
Dabei starben nach Angaben der Regierung 164 Menschen, knapp 10.000 wurden festgenommen. Nach Einschätzung von Beobachtern und Beobachterinnen hat Tokajew die Unruhen genutzt, um mehr Macht an sich zu ziehen. Der zentralasiatische Staat ist ein wichtiger Öllieferant, auch für Österreich, verfügt über seltene Erden und ist der weltgrößte Uranproduzent.
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Victoria Reggie Kennedy darf sich nun auch offiziell US-Botschafterin in Österreich nennen. Fünf Tage nach ihrer Ankunft in Wien hat sie nämlich heute ihr Beglaubigungsschreiben in der Wiener Hofburg an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergeben.
Wie die US-Botschaft mitteilte, gratulierte Kennedy den anderen Missionschefs, die gemeinsam mit ihr ebenfalls in Österreich akkreditiert wurden. Darunter befindet sich nach Angaben der britischen Botschaft auch die neue Vertreterin Londons in Wien, Lindsay Skoll.
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