Der extrem rechte französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist wegen „Mittäterschaft bei der Aufstachelung zum Rassenhass“ zu 10.000 Euro Buße verurteilt worden. Wie ein Pariser Gericht heute entschied, soll Zemmour 100 Tagessätze je 100 Euro zahlen.
In dem Fall ging es der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge um Aussagen Zemmours über unbegleitete minderjährige Migranten. Im Herbst 2020 hatte er diese bei einer Debatte im französischen Sender CNews als „Diebe“, „Mörder“ und „Vergewaltiger“ bezeichnet.
„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten“, betonte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung. Es sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Adam warf dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“ vor, „typische Mittel des Rassismus“.
Unter den etwa 30 Nebenklägern waren Anti-Rassismus-Organisationen, aber auch mehrere Vertreter französischer Departements, die sich um minderjährige Migranten kümmern. Zemmour nannte das Urteil in einer Mitteilung dumm und ideologisch, und kündigte an, in Berufung zu gehen.
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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. „Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg“, sagte die Grünen-Politikerin heute mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands. „Wir haben einen langen Atem“, sagte sie. Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland.
Baerbock sagte angesichts der ukrainischen Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Zugleich betonte die Politikerin, dass „jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte“.
Die EU und die USA haben für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock sprach sich dafür aus, das Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
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Die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban versuchen laut Vereinten Nationen (UNO) Frauen zunehmend aus dem öffentlichen Leben zu drängen.
Taliban-Führer institutionalisierten eine „großangelegte und systematische“ Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, hieß es von einer Gruppe von UNO-Menschenrechtsexperten heute in einer Mitteilung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte.
Die Islamisten untersagten Frauen etwa, zu ihren Arbeitsplätzen zurückzukehren oder öffentlichen Verkehr alleine zu nutzen; sie schrieben ihnen vor, von einem Mann in der Öffentlichkeit begleitet zu werden, und machten ihnen strenge Bekleidungsvorschriften.
Zudem seien Institutionen, die die Rechte von Frauen und Mädchen schützen sollten – das Frauenministerium, die Unabhängige Menschenrechtskommission, Frauenhäuser und spezielle Einrichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen –, geschlossen oder besetzt worden.
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Australiens Premierminister Scott Morrison lässt dem serbischen Tennisstar Novak Djokovic die Tür für eine Rückkehr ins Land vielleicht schon im nächsten Jahr offen. Das deutete der Regierungschef heute in einem Interview des Radiosenders 2GB an.
Djokovic war das Visum von den australischen Behörden am Vortag für drei Jahre entzogen worden. Ein Comeback des 34-Jährigen bei den Australian Open, die der Serbe schon neunmal gewonnen hat, scheint aber bereits 2023 möglich.
Zur Gültigkeitsdauer der Einreisesperre sagte Morrison: „Sie geht über eine Dreijahresperiode, aber es gibt die Möglichkeit (für Djokovic), unter den richtigen Umständen zurückzukommen.“ Er machte Djokovic Hoffnung auf eine frühere Einreise. Damit werde man sich zu gegebener Zeit befassen.
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