Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde heute Abend, zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. Es gehe dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von „Corona-Boni“, hieß es.
Diese seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden, erklärte der Parteisprecher.
Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.
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US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen“, sagte Blinken heute in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und dessen Amtskollegen Dmytro Kuleba.
Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man „zusätzliches Material“ bereitstellen. „Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014“, so der US-Außenminister. „Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“ Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.
Mit Blick auf sein für Freitag geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Blinken, es sei „sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind“. Zugleich erteilte er den Forderungen Moskaus seine Absage. Einige russische Vorschläge seien „ganz klar und absolut nicht umsetzbar“, so Blinken, der konkret auch jene nannte, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auch werde er Lawrow am Freitag kein Dokument vorlegen. Der russische Außenminister hatte seinerseits gesagt, weitere Verhandlungen könne es nur bei einer schriftlichen Antwort des Westens auf die russischen Forderungen geben.
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Nach den blutigen Unruhen in Kasachstan hat der kasachische Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi eine umfassende Untersuchung der Ereignisse in seinem Land zugesagt. Bei einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte er heute in Wien, dass die Situation mittlerweile „unter Kontrolle“ sei. Schallenberg hatte zuvor eine transparente Untersuchung und die Einhaltung von Menschenrechten gefordert.
Für die internationale Gemeinschaft, für Investoren und die Bevölkerung seien „Frieden und Stabilität“ sowie Rechtstaatlichkeit essenziell, betonte Schallenberg. Kasachstan sei der wichtigste Wirtschaftspartner in Zentralasien.
Bei den Ausschreitungen in Kasachstan wurden nach Angaben der Behörden insgesamt 225 Menschen getötet, Tausende wurden festgenommen. Tileuberdi erklärte, von 7.000 Festgenommenen seien derzeit noch 2.000 in Gewahrsam.
Entzündet hatten sich die Proteste Anfang des Jahres an gestiegenen Treibstoffpreisen an den Tankstellen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. „Die Bilder haben uns schockiert“, sagte Schallenberg.
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Die im Parlament in Rom vertretenen Parteien haben Konsultationen in Hinblick auf die am Montag beginnende Präsidentenwahl gestartet. Erstmals kamen heute die Chefs der Mitte-links-Parteien unter der Regie von Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta zusammen. Die Fünf Sterne, die stärkste Einzelpartei im Parlament, will die Kandidatur von Ex-Premier Silvio Berlusconi boykottieren.
Zwei Stunden lang berieten Letta und der Fünf-Sterne-Chef, Ex-Premier Giuseppe Conte, über die politische Lage. Ein Name eines gemeinsamen Mitte-links-Kandidaten sickerte jedoch nicht durch. Die Fünf Sterne bekräftigten ihr Veto gegen Berlusconi. Sollte der 85-jährige Medientycoon offiziell als Kandidat des Mitte-rechts-Lagers antreten, wollen die Fünf-Sterne-Parlamentarier die ersten drei Wahlgänge boykottieren, indem sie der Abstimmung im Plenarsaal fernbleiben.
„Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche mit der Mitte-rechts-Allianz führen und zusammenarbeiten, um Italien einen prestigereichen Präsidenten zu sichern“, sagte Letta nach dem Treffen. Er sprach sich für den Verbleib Mario Draghis als Premier aus. „Die Parteien müssen Draghi schützen, denn er ist eine wesentliche Ressource für das Land“, so der sozialdemokratische Vorsitzende.
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