US-Präsident Joe Biden hat heute klargestellt, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei, für den Russland einen „hohen Preis“ zahlen würde. „Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt – das ist eine Invasion“, so Biden. Da gebe es kein Missverständnis.
Zuvor hatte sich bereits US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Deutschland bemüht klarzustellen, dass jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen und eine „schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort“ der westlichen Alliierten provozieren würde.
Blinken richtete gemeinsam mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen ihre Warnung an die Adresse der Regierung in Moskau. „Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog“, sagte Baerbock. „Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache.“
Biden hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, indem er erklärte, eine kleinere Aggression Russlands gegenüber der Ukraine würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion.
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Die US-Regierung hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland vier Männer mit Sanktionen belegt. Die USA werfen den Männern vor, im Auftrag Russlands die Ukraine zu destabilisieren, hieß es heute aus dem US-Außen- und Finanzministerium. Es handle es sich um zwei ukrainische Parlamentsabgeordnete und zwei ehemalige ukrainische Beamte.
„In enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung arbeiten die Vereinigten Staaten daran, diese Akteure zu identifizieren, zu entlarven und ihnen Kosten aufzuerlegen, um diese Beeinflussungsoperationen zu vereiteln“, hieß es. Die US-Regierung wirft Russland vor, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen.
Die nun mit Sanktionen belegten Männer handeln nach Angaben der US-Regierung im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dieser würde bewusst ukrainische Staatsangehörige in Schlüsselpositionen anwerben. Als Folge der Sanktionen werden nun unter anderem etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen in den USA werden untersagt.
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Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, als Zeugin befragen. Das Gremium erhofft sich von Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, Informationen zu den Vorgängen und Gesprächen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses vor einem Jahr, wie der Ausschuss des Repräsentantenhauses heute mitteilte.
Zudem könnte sie Informationen zu den Bemühungen des Republikaners haben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu untergraben, hieß es weiter. Von besonderem Interesse seien auch Trumps Wissen und Beteiligung an den Diskussionen im Weißen Haus, nachdem die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 begonnen hatte, erklärte der Ausschuss.
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