Auch die fünfte Abstimmung für die Wahl eines neuen italienischen Staatsoberhaupts hat kein Ergebnis gebracht. Die Kandidatin des Mitte-rechts-Lagers, Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati, verfehlte bei der Wahlrunde heute die notwendige Mehrheit der 505 Stimmen. Die Politikerin der rechtskonservativen Forza Italia kam auf 382 Stimmen.
Gewählt wird ein Nachfolger für Präsident Sergio Mattarella, dessen siebenjährige Amtszeit am 3. Februar zu Ende geht. Ein weiterer Wahlgang ist am Nachmittag geplant. Die Wahl hatte am Montag begonnen, es wird gewählt bis ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.
Bisher ist es den Parteien nicht gelungen, sich auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu einigen. Die Verhandlungen zwischen den politischen Lagern laufen weiter auf Hochtouren. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, und Sozialdemokratenchef Enrico Letta führten Gespräche über die Nominierung eines gemeinsamen Kompromisskandidaten.
Als mögliche weitere Kandidaten gelten Premier Mario Draghi, Justizministerin Marta Cartabia, die Diplomatin Elisabetta Belloni und der Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini.
Ministerpräsident Draghi gilt angeblich als Favorit, dessen Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in das Präsidentenamt könnte jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen führen. In diesem Fall wird erneut politische Instabilität befürchtet.
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Um den Lkw-Verkehr über den Brenner einzudämmen und den Dauerstreit mit Tirol zu befrieden, schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) höhere Mautgebühren vor. Ein Problem auf der Brenner-Route seien die „relativ niedrigen Mautgebühren“, heißt es in einem Brief Söders an den neuen deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), aus dem der „Münchner Merkur“ (Samstag-Ausgabe) zitiert.
Das führe dazu, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“, schreibt Söder.
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In Indien sorgt der Fall einer jungen Frau für Empörung, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde und danach in Neu-Delhi öffentlich auf der Straße zur Schau gestellt und gedemütigt wurde. Nach dem Verbrechen an der 21-Jährigen wurden elf Verdächtige festgenommen, wie die indische Polizei heute mitteilte. Unter den Beschuldigten seien auch mehrere Frauen.
Der Gruppenvergewaltigung im Stadtbezirk Shahdara sei ein Nachbarschaftsstreit vorausgegangen, sagte R. Sathiyasundaram von der Polizei in Neu-Delhi der Nachrichtenagentur AFP. Alle Festgenommenen, darunter zwei Minderjährige, gehörten derselben Familie an. Nach Angaben des Opfers wurde es von Mitgliedern dieser Familie verschleppt und dann von mehreren Männern und Minderjährigen vergewaltigt, während Frauen aus der Familie die Täter anstachelten.
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Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UNO-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UNO-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield mitteilte.
Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die „Sicherheitsbedenken“ seines Landes zu ignorieren.
Den Westen treibt angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der NATO bedroht zu fühlen.
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Nach über zweijährigen Verhandlungen hat China der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet einem Zeitungsbericht zufolge einen Besuch in der Uiguren-Region Xinjiang genehmigt. Bachelet dürfe nach den Olympischen Spielen in Peking in die Region im Westen Chinas reisen, berichtete die „South China Morning Post“ unter Berufung auf nicht näher genannte Insider.
Bedingung sei, dass es sich um einen „freundlichen“ Besuch und nicht um Recherche handle. Man sei mit China wegen eines möglichen Besuches in der ersten Hälfte dieses Jahres in Kontakt, sagte Bachelets Sprecher. Ein solcher Besuch könne aber nur uneingeschränkt stattfinden.
Menschenrechtsgruppen und die USA werfen China unter anderem Völkermord an der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. China weist das zurück. Durch die Olympischen Spiele in der chinesischen Hauptstadt von 4. bis 20. Februar rückten mögliche Menschenrechtsverletzungen wieder in den Mittelpunkt.
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