Kreml-Chef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte heute nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa.
Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne. Putin äußerte sich heute zum ersten Mal in der aktuellen Eskalation der Ukraine-Krise zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Er kritisierte, dass Russlands Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung abgelehnt worden sei.
Russland will verhindern, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. Putin hatte auch gefordert, dass sich die NATO auf ihre Positionen von 1997 zurückziehen und auf die Stationierung von Raketensystem in der Nähe von Russlands Grenzen verzichten soll.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch planen könnte. Moskau bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
„Mein Besuch hat einen friedensstiftenden Zweck“, sagte Orban nach dem fast fünfstündigen Treffen. Er warnte vor einem neuen Kalten Krieg. „In dieser Situation ist Dialog notwendig.“ Er begrüße deshalb Gespräche zwischen Russland und den westlichen Verbündeten.
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Berichte über Schusswechsel am Präsidentenpalast des westafrikanischen Staates Guinea-Bissau haben bei der regionalen Staatengemeinschaft ECOWAS Sorgen über einen Putschversuch genährt. In einer gestern verbreiteten Erklärung hieß es: „Die ECOWAS verurteilt diesen Staatsstreich und macht das zuständige Militär verantwortlich für die körperliche Unversehrtheit von Präsident Umaro Sissoco Embalo und die Mitglieder seiner Regierung.“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt über die Nachricht von schweren Kämpfen“. Er forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe und die uneingeschränkte Achtung der demokratischen Institutionen des Landes.
Am Abend wurden auch Schüsse von einem nahe gelegenen Marinestützpunkt gemeldet. Unklar blieb, ob der Staatsstreich erfolgreich war oder nicht. Ein Augenzeuge vor Ort erklärte, die Situation sei sehr unübersichtlich. Es wäre der jüngste Umsturz in der Region, in der vor Kurzem das Militär in den Krisenstaaten Mali, Guinea und Burkina Faso die Macht an sich gerissen hat.
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Kritik wird nicht geduldet: Der slowenische Polizeichef Anton Olaj geht mit Anzeigen gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Zuletzt hat auch der ehemalige Parlamentspräsident Pavel Gantar eine Geldstrafe von 250 Euro wegen einer polizeibezogenen Äußerung auf Twitter erhalten. Ein weiterer Twitter-Nutzer wurde als Beschuldigter bei der Polizei vorgeladen, nachdem ihn der Polizeichef wegen Beleidigung angezeigt hatte.
Gantar veröffentlichte zuletzt auf Twitter den Bescheid der Polizeistation Dolenjske Toplice über ein Ordnungsvergehen. Konkret soll Gantar die öffentliche Ordnung und den Frieden verletzt haben. Der Polizeichef habe sich durch die beleidigenden Angaben verletzt gefühlt, hieß es darin. Gantar kündigte an, die Strafe nicht zu bezahlen, sondern dagegen mit rechtlichen Schritten vorzugehen. „Die Sache ist absurd. Man kann nicht glauben, dass so etwas in diesem Land passieren kann“, sagte der Soziologe und Ex-Politiker dem Nachrichtenportal N1.
In dem Tweet schrieb Gantar im vergangenen Oktober in offenkundiger Anspielung auf die Polizei, dass „organisierte Banden in der Stadt herumkreisen und ahnungslose Menschen mit Tränengas bewerfen und mit Wasser besprühen“. Damit reagierte er auf einen Tweet, in dem sich jemand darüber beschwerte, dass sich die Lebensqualität in Ljubljana durch die Proteste der Regierungsgegner verschlechtert habe. Später erklärte der Ex-Politiker, dass sein Tweet ironisch gemeint gewesen sei. Olaj meinte jedoch, dass die Bemerkung „beleidigend“ gewesen sei, „unabhängig davon, wer das geschrieben hat oder gegen wen es sich richtete“, berichteten Medien.
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Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kommt nicht auf freien Fuß. Sein Antrag auf Haftentlassung wurde einstimmig abgewiesen, teilte das Bezirksgericht Telemark heute mit. Der heute 42-Jährige hatte am 22. Juli 2011 eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach richtete er auf der Insel Utoya ein Massaker mit 69 Toten in einem Sommerlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an.
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