Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen.
Gegen die fünf Betroffenen, darunter der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wurde ein Reiseverbot verhängt, wie die EU heute mitteilte. Zudem wurden Vermögenswerte eingefroren. Auch Mitglieder des inneren Zirkels von Interimspräsident Assimi Goita wurden auf die schwarze Liste gesetzt.
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte.
Putschistenführer Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikerinnen und Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
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Ein britisches Gericht hat die umstrittene Aussetzung von Brexit-Kontrollen für Güter, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, vorerst gestoppt. Der High Court in Belfast erließ heute eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristischen Prüfung erfolgt ist, wie die Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTE meldeten.
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen DUP hatte überraschend angekündigt, die Kontrollen, die in seiner Partei für viel Unmut sorgen, auszusetzen. London gab Rückendeckung, aus Irland kam Kritik. Die EU rief die Briten auf, sich an ihre internationalen Verpflichtungen zu halten. Zunächst wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischen Medien zunächst weiter durchgeführt.
Die Kontrollen sind Teil des Nordirland-Protokolls, auf das sich London und Brüssel in ihrem Brexit-Deal geeinigt haben. Dieses sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden.
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Nach mehr als zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und die USA wieder den Handel mit einer Reihe von Muschelsorten auf. In einem ersten Schritt werden Produzenten aus den US-Bundesstaaten Massachusetts und Washington rohe und lebende Muscheln in die Europäische Union exportieren dürfen, während die USA ihren Markt für Ware aus Spanien und den Niederlanden öffnen, wie die EU-Kommission und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai heute mitteilten.
Die Vereinbarung umfasst unter anderem Miesmuscheln, Venusmuscheln, Jakobsmuscheln und Austern. Der Handel mit diesen Meeresfrüchten zwischen der EU und den USA war 2011 wegen unterschiedlicher Lebensmittelregularien auf beiden Seiten des Atlantiks gestoppt worden.
Nach Überprüfungen an Ort und Stelle und jahrelangen Verhandlungen kamen die EU-Kommission und die US-Lebensmittel- und Medikamentenbehörde FDA dann zu dem Schluss, dass die Systeme für Lebensmittelsicherheit bei der Muschelzucht in Spanien, den Niederlanden, Massachusetts und Washington als gleichwertig angesehen werden können.
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