Nach der chaotischen Präsidentenwahl in Italien rutscht der Mitte-rechts-Block zunehmend in die Krise. Die konservative Forza Italia, die rechtspopulistische Lega und die neofaschistischen Fratelli d’Italia seien keine Allianz mehr, „das scheint klar zu sein“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Wochenende. Er behauptete, als einer der wenigen noch an einen Zusammenhalt „des sogenannten“ Mitte-rechts-Bündnisses geglaubt zu haben. Dieses aber „ist geschmolzen wie Schnee in der Sonne“, sagte er.
Eigentlich hatten die drei Parteien noch zuletzt vereinbart, künftig stärker zusammenzuarbeiten, um bei der Parlamentswahl 2023 eine Mitte-rechts-Regierung bilden zu können. Bei der Wahl zum Staatspräsidenten aber kam es zu offenen Konflikten: Viele Wahlleute folgten bei der tagelangen Hängepartie nicht den Vorgaben ihrer Parteichefs und versagten sogar eigenen Kandidaten bzw. ihrer eigenen Kandidatin ihre Stimme.
Dass am Ende Sergio Mattarella als Notlösung wiedergewählt wurde, konnte vor allem Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia nicht fassen und deutete das Ende der Mitte-rechts-Allianz an. Salvinis Lega und der Forza Italia von Silvio Berlusconi – die beide in der Vielparteienregierung sind – wird nachgesagt, dass sie sich künftig eher Zentrumsparteien zuwenden wollen. Von Melonis rechtsradikalen Fratelli ist die Lega in Umfragen inzwischen klar überholt worden.
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Mit der Ernennung neuer Berater will der britische Premierminister Boris Johnson in der „Partygate“-Affäre Stärke demonstrieren. Das Kabinettsmitglied Steve Barclay ist künftig als Stabschef in der Downing Street wichtigster Mitarbeiter des konservativen Regierungschefs. Guto Harri wird neuer Kommunikationsdirektor und soll das Krisenmanagement im Regierungssitz verbessern.
Johnson hatte Wechsel in seinem Umfeld in der Downing Street angekündigt. Damit ging er auf Forderungen seiner Konservativen Partei ein, die „Kultur“ im Regierungssitz zu verbessern. Ein interner Bericht hatte übermäßigen Alkoholkonsum in der Downing Street festgestellt sowie Führungsversagen und Regelbrüche kritisiert. Vor wenigen Tagen hatten dann auf einen Schlag mehrere von Johnsons engsten Mitarbeitern gekündigt.
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Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Ex-Präsident Donald Trump erstmals öffentlich attackiert und ihm direkt widersprochen. „Präsident Trump hat unrecht: Ich hatte kein Recht, die Wahl zu kippen“, sagte Pence bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Florida. Die Vorstellung, dass eine einzelne Person den Präsidenten wählen könne, sei „unamerikanisch“.
Der bibeltreue Republikaner galt Trump vier Jahre lang als treuer Vize, hatte sich aber nach dem Angriff auf das Kapitol von ihm distanziert. Dem 62-Jährigen werden Ambitionen nachgesagt, bei der nächsten Wahl 2024 selbst für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen.
Pence bezog sich mit seinen Äußerungen auf die formelle Bestätigung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020 im Kongress am 6. Jänner 2021, dem Tag der Kapitol-Attacke. „Nach der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern“, sagte Pence am Freitag bei einer Veranstaltung der Federalist Society, einer Vereinigung sehr konservativer Juristen. So wie er damals werde auch die aktuelle Vizepräsidentin Kamala Harris in zwei Jahren kein Recht haben, das Wahlergebnis zu kippen. Dann würden nämlich die Republikaner die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl schlagen.
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Nach Angaben aus US-Kreisen hat Russland inzwischen etwa 70 Prozent der Truppenstärke in Bereitschaft, die es nach eigener Einschätzung für eine großangelegte Invasion der Ukraine benötigen würde. In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl von taktischen Bataillonsgruppen (BTG) in der Grenzregion von 60 auf 83 gestiegen, sagten zwei US-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere 14 seien unterwegs, hieß es weiter.
Vertreter der US-Regierung gehen für den Fall eines Einmarsches laut „New York Times“ („NYT“) von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen aus. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, schrieb die „NYT“ unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite von bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei.
Dazu würde ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine Flüchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fünf Millionen Flüchtlingen würden die meisten nach Polen ausweichen.
Allerdings stehe noch nicht fest, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über eine Invasion getroffen habe, berichtete die „NYT“. Als möglicher Zeitpunkt für den Einmarsch wurde die zweite Februar-Hälfte angesehen – nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking. Bis dahin wäre der Boden in der Ukraine durch Frost gehärtet, hieß es weiter.
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Nach der brutalen Tötung eines afrikanischen Flüchtlings hat es in zahlreichen brasilianischen Städten Demonstrationen für Gerechtigkeit gegeben. In Rio de Janeiro versammelten sich gestern Hunderte Protestierende bei der Strandbar, in der der junge Kongolese Moise Kabagambe gearbeitet hatte. Dort war er am 24. Jänner von mehreren Menschen zu Tode geprügelt worden.
Nach Medienberichten unter Berufung auf Angehörige des 24-jährigen Kabagambe wurde dieser angegriffen, als er eine ausstehende Lohnzahlung für zwei Tage Arbeit einforderte. Es gab inzwischen drei Festnahmen.
Weitere Proteste gab es in Sao Paulo, Salvador, Brasilia und Recife. Die Demonstranten forderten Gerechtigkeit für Kabagambe und prangerten Rassismus gegen Schwarze an. Rios Stadtverwaltung kündigte an, den Kiosk, in dem sich die Strandbar befand, in eine Gedenkstätte für den Getöteten sowie für die afrikanische Kultur zu verwandeln. Kabagambes Familie werde angeboten, diese zu betreiben.
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Als Reaktion auf die Pandemie will Afrika eine eigene kontinentale Gesundheitsorganisation mit weitgehenden Befugnissen aufbauen. Einen entsprechenden Entwurf billigten die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) an diesem Wochenende auf ihrem Gipfeltreffen in Äthiopiens Haupstadt Addis Abeba.
Basis soll die vor fünf Jahren gegründete panafrikanische Gesundheitsorganisation Africa CDC sein, gab deren Leiter John Nkengasong heute bekannt. „Das Konzept wurde gebilligt“, sagte er. Es gelte jetzt vor allem, sich für künftige Pandemien zu wappnen.
Die CDC versucht, die Mittel der afrikanischen Staaten zu bündeln und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu koordinieren. Als künftige African Preparedness and Response Authority (APRA) soll die Organisation eine autonome Struktur erhalten, die ihr weitgehende Befugnisse gibt und auch direkt an die jeweiligen Regierungen berichtet. Sie soll zudem mit Blick auf mögliche künftige Pandemien ein Handlungsprogramm für schnelle Reaktionen entwerfen, sagte die Leiterin der CoV-Kommission der AU, Olive Shishana. Die Finanzierung der neuen Organisation dürfte kaum Probleme darstellen, meinte sie.
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