Ein Bild des britischen Premierministers Boris Johnson mit einer offenen Sektflasche in seiner Nähe bei einer mutmaßlichen Lockdown-Party setzt den Regierungschef unter neuen Druck. Die Zeitung „Daily Mirror“ veröffentlichte das Foto heute, das Johnson mit drei Mitarbeitern in der Downing Street zeigen soll.
Die Veranstaltung am 15. Dezember 2020 – offenbar ein teilweise virtuelles Weihnachtsquiz – war bereits grundsätzlich bekannt. Damals galten strikte Abstandsregeln, Mitglieder fremder Haushalte durften sich nicht in geschlossenen Räumen treffen. Die Polizei ermittelt zu zwölf Veranstaltungen, aber bisher nicht in diesem Fall.
Im Parlament wies Johnson Vorwürfe der Opposition zurück. Auf Nachfrage sagte er, die Veranstaltung sei der Polizei bereits bekanntgemacht worden. Der Labour-Politiker Fabian Hamilton sagte, es handle sich „um eine der Weihnachtspartys, von denen (der Premier) uns gesagt hat, sie hätten nie stattgefunden“. Johnson hat sich zwar für Bilder von Partys entschuldigt, aber keine Feiern eingeräumt. Er habe gedacht, es handle sich um Arbeitstreffen.
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Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht ausgelöst. Es gebe „echte Chancen für eine diplomatische Lösung“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute in Kiew. Auch der Kreml sprach von „positiven Signalen“. Für morgen sind in Berlin weitere Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht ebenfalls Anzeichen für eine mögliche Deeskalation des Konflikts. Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau sei eine „gute Initiative“ gewesen, sagte Borrell.
Macron war am Montag und gestern zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Moskau, Kiew und Berlin gereist. Bei seinem Besuch im Kreml hatte er nach eigenen Angaben vom russischen Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.
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Der Produktionsstart der ersten europäischen Tesla-Fabrik in Deutschland in Grünheide nahe Berlin verzögert sich weiter. Das Genehmigungsverfahren sei zwar „in der abschließenden Phase“, sagte heute der zuständige Abteilungsleiter im brandenburgischen Umweltministerium, Axel Steffen. „Das heißt aber nicht, dass morgen der Bescheid ausgereicht werden kann. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
Einen Bericht des Fernsehesenders rbb, wonach in Grünheide frühestens Mitte März die ersten Elektroautos für den Verkauf produziert werden, wollte Steffen im Umweltausschuss des Landtags weder bestätigen noch dementieren. Er wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen, sagte er. Doch lehre das Verfahren, dass man immer kurzfristig mit weiteren Verzögerungen rechnen müsse.
Eigentlich wollte der US-Autobauer Tesla bereits 2021 seine Produktion in Grünheide starten. Dort sollen einmal bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr hergestellt werden.
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Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, denkt angesichts der hohen Energiepreise laut über eine künftige Zinswende nach. Durch Zinserhöhungen würden Energiepreise zwar nicht gedrückt, räumte die deutsche Ökonomin heute bei einer Frage- und Antwortrunde auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein. Eine ausgedehnte Phase mit hohen Energiepreisen könne aber dazu führen, dass Erwartungen an eine künftig höhere Inflation genährt würden. Die EZB strebt eine Inflationsrate von 2,0 Prozent an.
Angeheizt von teurer Energie war die Teuerung in der Euro-Zone im Jänner jedoch auf einen Rekordwert von 5,1 Prozent hochgeschnellt. Schnabel betonte, die Notenbank müsse dann handeln, wenn sich die Inflationserwartungen angesichts der derzeit hohen Inflation aus der Verankerung zu lösen drohten.
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