Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau von bis zu 14 neuen Atomreaktoren angekündigt. Bis 2050 sollten sechs EPR-Reaktoren der neuen Generation gebaut und der Bau von acht weiteren geprüft werden, sagte Macron heute im ostfranzösischen Belfort. Das bedeute die „Renaissance der Atomkraft“ in Frankreich.
Zugleich werde die Laufzeit aller bestehenden Kraftwerke verlängert, wenn die Sicherheit es erlaube. Es solle kein Kraftwerk mehr vom Netz gehen, wenn es keine zwingenden Sicherheitsgründe dafür gebe. Der Stromkonzern EDF sei angewiesen worden zu prüfen, ob die Laufzeit der Atomkraftwerke über 50 Jahre hinaus verlängert werden kann.
Macron kündigte ebenso den Bau von 50 Windparks vor den Küsten Frankreichs bis zum Jahr 2050 an. Die Kapazität der Windkraftanlagen an Land solle überdies verdoppelt werden, sagte er. Um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln, solle zudem die durch Solarenergie erzeugte Leistung „um fast das Zehnfache“ gesteigert werden.
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Das Parlament der bosnisch-serbischen Republika Srpska (RS) hat die Schaffung eigener Justizorgane eingeleitet. Mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen die Abgeordneten heute ein Gesetz, das die Gründung eines eigenen Obersten Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates vorsieht.
Damit sollen die Justizorgane der Republika Srpska aus den entsprechenden Institutionen des bosnischen Staates herausgelöst werden.
Der Schritt gehört zur Politik des bestimmenden Politikers in der Republika Srpska, Milorad Dodik, die darauf abzielt, den serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina abzutrennen. Dodik strebt auch danach, Armee, Polizei, Geheimdienst und Steuerverwaltung aus den gesamtstaatlichen Institutionen abzuspalten.
Die Politik steht im Widerspruch zum Friedensvertrag von Dayton, der den mehr als dreijährigen Krieg in Bosnien beendete. Der Vertrag stellte den Staat Bosnien-Herzegowina wieder her. Die beiden Landesteile, die kroatisch-bosnische Föderation und die RS, genießen gewisse Autonomierechte.
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Das Ermittlerteam, das den Verrat an Anne Frank neu untersucht hat, hat die heftige Kritik an seinen Ergebnissen deutlich zurückgewiesen. Die Kritik sei einseitig und unfundiert, sagte der frühere FBI-Kommissar und Leiter der Untersuchung, Vincent Pankoke, heute auf der Website des Teams.
Der ehemalige FBI-Mann sprach von einem Frontalangriff – vor allem von Medien in den Niederlanden. „Mit Medien, die offenbar nur eine Seite der Geschichte präsentieren, kann man einen Fall leicht vor dem Gericht der öffentlichen Meinung gewinnen“, schreibt Pankoke. Das Ermittlerteam antwortet auf der eigenen Website auch im Detail auf die Zweifel von Historikern.
Vor etwa drei Wochen hatte das internationale Team unter der Leitung des US-Amerikaners seine Ergebnisse vorgelegt. Danach war das Versteck von Anne Frank und sieben anderen Juden in Amsterdam im August 1944 sehr wahrscheinlich von einem jüdischen Notar verraten worden. Er habe sich und seine Familie der Theorie zufolge selbst vor der Deportation schützen wollen.
Historikerinnen und Historiker übten jedoch scharfe Kritik und wiesen auf gravierende Fehler bei der Untersuchung hin. So hätten die Untersucher Fakten und wichtige historische Studien nicht berücksichtigt.
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Der frühere britische Premierminister John Major hat seinem Parteikollegen Boris Johnson nach dem Skandal um Lockdown-Partys den Rücktritt nahegelegt. „Der Premierminister und andere Amtsträger haben in (Downing Street) Nummer 10 Lockdown-Regeln gebrochen“, sagte der konservative Politiker heute bei einer Veranstaltung in London.
Zwar verwies Major auf die laufende Polizeiermittlung zu den mutmaßlichen Regelbrüchen, antwortete jedoch auf die Frage, ob ein Regierungschef, der das Gesetz gebrochen habe, zurücktreten müsse: „Das ist schon immer der Fall gewesen.“
Der innenpolitische Skandal habe weitreichende Konsequenzen, auch über das Land hinaus, sagte Major, der das Vereinigte Königreich von 1990 bis 1997 regiert hat. Johnson, der indes im Ausland zu Gesprächen über die Ukraine-Krise unterwegs war, wies diese Behauptung zurück. Der Vorwurf sei „nachweislich falsch“, sagte er in Warschau.
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Italiens früherem Regierungschef Matteo Renzi droht ein Prozess wegen illegaler Finanzierung in einer früheren, ihm nahestehenden Stiftung. „Ich bin unschuldig und ich hoffe, dass auch die Richter unschuldig sind“, sagte der 47 Jahre alte Chef der Kleinpartei Italia Viva im parteieigenen Radiosender Leopolda heute.
Die Vorverhandlung, in der ermittelt wird, ob es zu einem Prozess kommen wird, setzte das Gericht in Florenz für den 4. April an. Die Staatsanwaltschaft beantragte zuvor Anklage gegen Renzi, einige seiner engen Vertrauten und Unternehmer. Die Vorwürfe reichen Medienberichten zufolge von Korruption über Geldwäsche bis zu Abrechnung nicht existenter Geschäfte.
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In Libyen nehmen die Spannungen zwischen den politischen Lagern nach der geplatzten Wahl wieder zu. Das Parlament mit Sitz im Osten des Bürgerkriegslandes bestimmte heute eigenmächtig einen Nachfolger für Abdul Hamid Dbaiba als Chef der Übergangsregierung, wie die libysche Nachrichtenagentur LANA meldete.
Den Posten soll nach Willen des Parlaments nun der frühere Innenminister Fathi Baschagha übernehmen. Die Entscheidung birgt Potenzial für eine weitere Eskalation: Denn der bisher amtierende Ministerpräsident Dbaiba hat nicht vor, den Posten zu räumen.
Dbaiba war im Zuge des UNO-Friedensprozesses für das Amt bestimmt worden. Sein Mandat lief jedoch eigentlich mit dem Wahltermin am 24. Dezember aus. Dbaiba wehrt sich aber gegen einen vom Parlament bestimmten Nachfolger und will seine Macht eigenen Angaben nach nur an eine legitim gewählte Regierung übergeben. Ein neuer Termin für die verschobene Abstimmung steht aber noch nicht fest.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Eigentlich wollte die umstrittene US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisieren. Wegen eines Versprechers, bei dem die Republikanerin statt von der Gestapo von einer Suppe sprach, hat sie nun aber Häme geerntet.
„Nun haben wir die Gazpacho-Polizei von Nancy Pelosi, die die Mitglieder des Kongresses ausspioniert, die unsere legislative Arbeit ausspioniert, die unsere Mitarbeiter ausspioniert und die amerikanische Bürger ausspioniert“, sagte die Anhängerin des Ex-Präsidenten Donald Trump am Dienstag dem rechten Sender OAN, ohne Beweise vorzulegen. Ziel von Greenes Kritik waren offenbar die Ermittlungen des von Pelosi unterstützten Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols vor rund einem Jahr.
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