US-Präsident Joe Biden will rund die Hälfte der in den USA eingefrorenen Währungsreserven Afghanistans für mögliche Entschädigungen von Terroropfern zurückhalten. Die andere Hälfte des Betrags in Höhe von sieben Milliarden Dollar (rund 6 Mrd. Euro) soll für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt werden, wie das Weiße Haus heute mitteilte.
Biden unterzeichnete einen Erlass, wonach die gesamten afghanischen Währungsreserven in den USA blockiert und zur US-Notenbank in New York transferiert werden. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte, die Summe solle den Plänen zufolge in zwei etwa gleich große Teile aufgeteilt werden: Gut 3,5 Milliarden Dollar würden mit Blick auf Klagen von Angehörigen von Opfern von Anschlägen wie denen vom 11. September 2001 zurückgehalten.
Bei diesen Prozessen seien Ansprüche unter anderem gegen die Taliban geltend gemacht worden, die in Afghanistan wieder an der Macht sind. Abhängig von entsprechenden Gerichtsentscheidungen werde sich die US-Regierung darum bemühen, die restlichen knapp 3,5 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe zugänglich zu machen.
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Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung „jederzeit“ möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar dauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, sagte Außenminister Antony Blinken heute bei einem Besuch in Australien.
US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Moskau kündigte unterdessen weitere Militärübungen an. Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort, so Blinken.
Mit seiner Warnung vor einem auch kurzfristig möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine widersprach Blinken Einschätzungen, wonach Moskau während der Olympischen Winterspiele in Peking auf einen solchen Angriff verzichten könnte, um den Verbündeten China nicht zu verärgern.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schätzte das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa und einer „totalen Invasion der Ukraine“ durch Russland als „hoch, sehr hoch“ ein. Anlässlich eines Besuchs des südostrumänischen Luftwaffenstützpunktes „Mihail Kogalniceanu“ sprach Stoltenberg erneut von einem „gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit“.
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Der letzte ungarische unabhängige, regierungskritische Sender Klubradio hat auch vor dem ungarischen Verfassungsgericht (AB) eine Niederlage erlitten, berichtete das Onlineportal Hvg.hu heute.
Klubradio hatte im Februar 2021 seine Sendefrequenz durch eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde Medienrates (MNHH) verloren und musste seinen analogen Sendebetrieb einstellen und zum Internetempfang übergehen.
Laut Beschluss habe das Verfassungsgericht die verfassungsrechtliche Beschwerde des Senders abgewiesen, da Pressefreiheit nicht bedeute, dass die Sendelizenz verlängert werden müsse und ein Ausschlussentscheid gegen die Verfassung verstieße.
Klubradio hatte nach einer Niederlage vor dem Budapester Hauptstädtischen Gericht im September 2021 seinen Prozess auch vor der Kurie (früher Oberstes Gericht) gegen den Medienrat verloren und sich im August 2021 an das Verfassungsgericht gewandt, das die Beschwerde des Senders zurückwies. Nun bliebe dem Sender nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, erinnerte das Onlineportal.
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Die humanitäre Lage in Myanmar verschlechtert sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch. Die Zahl, der im eigenen Land Vertriebenen habe sich binnen Jahresfrist auf rund 800.000 Menschen verdoppelt, sagte ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) heute in Genf.
Die zahlreichen bewaffneten Konflikte hätten eine verheerende Wirkung auf die Bevölkerung. Es sei davon auszugehen, dass die Situation noch schlechter werde. Ein Großteil der Vertriebenen sei auf Hilfe durch die UNO angewiesen. Erst jüngst hatte der UNO-Sicherheitsrat seine tiefe Besorgnis über die Entwicklung des südostasiatischen Landes ein Jahr nach dem Militärputsch ausgedrückt. Alle willkürlich Verhafteten, darunter Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, müssten freigelassen werden.
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