Die französische Präsidentschaftswahl im April wirft schon jetzt einen langen Schatten, bis in europäische Belange hinein. Amtsinhaber Emmanuel Macron wagte sich noch immer nicht aus der Deckung, während links und rechts der Mitte schon längst Position bezogen wurde. Der Wahlkampf läuft aber teilweise höchst unrund, Skandälchen inbegriffen.
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In Italien sind landesweit Tausende Schüler und Schülerinnen nach dem Tod zweier Praktikanten und im Unmut über die Matura auf die Straße gegangen. In Turin im Nordwesten des Landes kam es heute zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
Laut dem Bericht flogen Farbbeutel in Richtung des Hauptsitzes des Unternehmerverbandes Confindustria. Einige Menschen sollen laut ANSA versucht haben, in die Büroräume einzudringen.
Demonstriert wurde auch in Rom, Mailand und Neapel. Hintergrund für die Proteste sind zwei Todesfälle: Ein 16-Jähriger starb vor wenigen Tagen während eines Schülerpraktikums bei einem Autounfall in den Marken, ein 18-Jähriger kam Ende Jänner bei einem Arbeitsunfall nahe Udine ums Leben.
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Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekomkonzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.
In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird.“
Seit August 2020 können es chinesische Gerichte Patentinhabern und -inhaberinnen untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie das doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei „extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa“, so Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.
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Im Inselstaat Sri Lanka ist dem staatlichen Energiekonzern CPC das Geld zum Kauf und Import von Öl ausgegangen. Energieminister Udaya Gammanpila sagte heute in Colombo, zuvor habe es dem Land an Dollar gefehlt, um Öl zu importieren, nun fehle es an Rupien, um Dollar zu kaufen.
Den Angaben zufolge häufte das defizitäre Unternehmen allein im vergangenen Jahr Verluste von 83 Milliarden Rupien (gut 360 Mio. Euro) an.
Unter anderem wirkten sich die von der Regierung festgesetzten Verkaufspreise für Diesel negativ aus, sagte der Minister. CPC habe allein dadurch Verluste von 42 Prozent erlitten. Auch Steuererhöhungen würden das Problem nicht lösen, sagte der Minister. Er warnte vor Engpässen – „es sei denn, wir erhöhen die Preise, oder das Finanzministerium bietet eine Rettung an“.
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Die Lufthansa hat nach fast zwei Jahren Coronavirus-Krise Entwarnung gegeben: Betriebsbedingte Kündigungen von Piloten und Pilotinnen sind vom Tisch. Ein Personalüberhang im Cockpit soll durch weitere Programme zum freiwilligen Ausscheiden und Teilzeitlösungen sozialverträglich abgebaut werden.
„Im Ausblick darauf verzichtet Lufthansa Airlines auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen für das Cockpitpersonal“, sagte das Unternehmen heute. Wie viele der einst 1.100 Piloten der Kernmarke die Airline verlassen haben oder noch ausscheiden werden, konnte die Lufthansa nicht beziffern. Neue Jobs müssen zum Beispiel noch für Beschäftigte der Lufthansa-Tochter Germanwings gefunden werden, die in der Krise geschlossen worden war.
Vorstandschef Carsten Spohr hatte während der Verhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit über tarifliche Zugeständnisse in der Krise mehrmals mit Kündigungen gedroht. Aber schon im August hieß es, auf dieses harte Mittel könne voraussichtlich verzichtet werden.
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