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geralt (CC0), Pixabay
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Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt bleiben russische Truppen nach Angaben aus Minsk vorerst doch in Belarus. Laut belarussischem Verteidigungsminister Viktor Chrenin sollen gemeinsame Militärübungen angesichts des Konflikts mit dem Westen verlängert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich für weitere diplomatische Initiativen aus, gab aber zugleich der Ukraine die Schuld an der jüngsten Eskalation.

Die Entscheidung zur Verlängerung der russisch-belarussischen Manöver hätten Russlands Präsident Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen, sagte Chrenin am Sonntag. Beide hatten sich am Freitag und Samstag in Moskau getroffen.

Das Manöver der beiden Länder, die an die Ukraine angrenzen, sollte am Sonntag zu Ende gehen. Schon seit Jänner laufen kleinere gemeinsame Übungen, die werden nun jedoch den Angaben aus Minsk zufolge fortgesetzt.

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Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern für seine Kandidatur erhalten. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.

Wer in Frankreich für das Amt des Staatschefs kandidieren will, braucht dafür 500 Unterstützerunterschriften von gewählten Mandatsträgern. Bis zum 4. März um 18.00 Uhr müssen diese vorliegen, um bei der ersten Runde der Wahl am 10. April wählbar zu sein.

Er und seine Berater würden derzeit jeden Tag Stunden damit verbringen, Frankreichs Bürgermeister abzutelefonieren, „um zu versuchen, sie zu überzeugen“, sagte Zemmour. „Die Bürgermeister sagen mir: ‚Ja, Sie sind großartig, wir sind mit Ihnen einverstanden‘, aber sie haben Angst“, da ihre Namen veröffentlicht würden.

Zemmour verweist auf die Umfragen, in denen er gut dastehe. Sollte er nun wegen der fehlenden Unterschriften nicht kandidieren können, würde die Wahl „illegitim“.

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Mitten in einer kritischen Phase der Verhandlungen über das internationale Atomabkommen stellt das iranische Parlament Bedingungen für eine Rückkehr zu der Vereinbarung. 250 der 290 Parlamentarier fordern nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Brief eine Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen das Land. Außerdem wird von den USA eine Garantie, dass diese das Atomabkommen nicht erneut kündigen können, verlangt.

Auch von den europäischen Vertragspartnern wurde ein solches Versprechen gefordert. Zudem sollen die westlichen Partner verbindlich zusagen, dass sie den „Snapback“-Mechanismus nicht auslösen, also einmal gelockerte Sanktionen nicht bei Verstößen gegen das Abkommen wieder umgehend verschärfen.

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In Äthiopien hat die Stromproduktion an dem umstrittenen Megastaudamm am Nil begonnen. Regierungschef Abiy Ahmed eröffnete die 145 Meter hohe Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre (GERD) im Beisein weiterer hochrangiger Regierungsvertreter heute offiziell und löste mit einer Reihe von Knopfdrücken die historische Stromproduktion aus.

„Dieser großartige Damm wurde von Äthiopiern, aber nicht nur für Äthiopier gebaut“, sagte ein Regierungsmitglied während der Einweihungsfeier. Von dem Wasserkraftwerk würden „alle afrikanischen Brüder und Schwestern profitieren“.

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Ein chinesisches Marineschiff hat nach Angaben der australischen Regierung einen Laser auf ein australisches Überwachungsflugzeug gerichtet und damit „Menschenleben gefährdet“. Australiens Premierminister Scott Morrison warf China heute einen „Akt der Einschüchterung“ vor, der „unbegründet und ohne Anlass“ erfolgt sei.

Von einem „sehr aggressiven Akt“ sprach auch Australiens Verteidigungsminister Peter Dutton. „Ich glaube, dass die chinesische Regierung hofft, dass niemand über solche Schikanen spricht“, sagte Dutton.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Canberra ereignete sich der Vorfall vor der nordaustralischen Küste. In der dortigen Arafurasee seien zwei Schiffe der chinesischen Marine unterwegs gewesen, von denen eines den Laser auf das Überwachungsflugzeug der australischen Armee gerichtet habe.

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