Die EU verdoppelt ihre Militärhilfe für die Ukraine. Die Union werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel heute nach einem EU-Gipfel in Versailles. Dagegen konnten sich die EU-Chefs nicht zu einer raschen Beitrittszusage an Kiew durchringen.
Michel bestätigte damit zuvor gemachte Aussagen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. „Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen“, sagte Borrell heute Vormittag mit Blick auf die Gipfelberatungen.
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs Ende Februar in einem beispiellosen Schritt erstmals in der Geschichte der Union darauf verständigt, EU-Mittel für Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro bereitzustellen. Das neutrale Österreich ermöglichte den Beschluss, indem es die in den EU-Verträgen vorgesehene Möglichkeit der „konstruktiven Enthaltung“ nützte.
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Die Vereinten Nationen haben bekräftigt, nichts über in der Ukraine produzierte Biowaffen zu wissen. „Mir sind Medienberichte über Vorwürfe von Biowaffenprogrammen bekannt. Der UNO sind keine Biowaffenprogramme bekannt“, sagte Izumi Nakamitsu, die Leiterin des UNO-Büros für Abrüstungsfragen, heute bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln.
USA: „Propaganda“
Internationale Faktenchecker haben entsprechende Behauptungen teilweise entkräftet. Auch die UNO sagte bereits zuvor, sie wüsste nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von „Propaganda“ und einem möglichen Vorwand der Russen, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Moskau erneuert Vorwurf
Russland warf unterdessen der Ukraine und den USA vor dem UNO-Sicherheitsrat erneut die Entwicklung von Biowaffen vor. „Das russische Verteidigungsministerium besitzt jetzt Dokumente, die bestätigen, dass es auf dem Territorium der Ukraine ein Netzwerk von mindestens 30 biologischen Labors gab“, sagte Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Diese seien für „gefährliche Experimente“ mit Erregern von Milzbrand, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten genutzt worden. Dabei sei Kiew vom Pentagon unterstützt worden.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat die von Russland geplante Entsendung Freiwilliger aus dem Nahen Osten in den Donbass kritisiert. „Raketen, Fliegerbomben, Artillerie. Und jetzt auch noch syrische Söldner, die überhaupt nicht unterscheiden, wer in welcher Sprache hier redet, wer in welche Kirche geht und wer welche Partei unterstützt“, sagte er in einem heute veröffentlichten Video, das ihn vor seinem Sitz in Kiew zeigt.
Die Syrer kämen aus einem Land, das so zerstört worden sei, wie jetzt die ukrainischen Städte Mariupol, Charkiw, Ochtyrka, Tschernihiw, Wolnowacha und Isjum, sagte Selenski. Es seien „Söldner, die einfach zum Morden auf fremde Erde kommen“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuvor für die Entsendung Freiwilliger zur Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ausgesprochen. Allein aus dem Nahen Osten hätten sich schon mehr als 16.000 Menschen gemeldet, die für die „Befreiungsbewegung“ der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk kämpfen wollten, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
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Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte heute in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.
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