Polen will „Friedensmission„
Polen hat eine „Friedensmission„ der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein„, sagte der polnischen Vize–Regierungschef Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. „Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.„
Die Mission solle „von Streitkräften geschützt„ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen„.
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Russische Truppen stagnieren
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung des Pentagons kaum Fortschritte. Kiew werde weiter aus großer Entfernung bombardiert. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt.
Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa.
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EU streicht Luxus für Russen
Ausfuhrstopp für europäische Luxusautos oder Schmuck nach Russland, Importstopp für russischen Wodka: Angesichts der heftigen Kämpfe in der Ukraine haben die Europäische Union und Großbritannien weitere Handelssanktionen gegen Moskau beschlossen. Betroffen sind Güterim Wert von mehreren MRD Euro.
Auf einer im EU–Amtsblatt veröffentlichten Liste stehen teure Autos,Champagner und Diamanten. Künftig ist den EU–Staaten die Ausfuhr der meisten Fahrzeuge mit einem Wert von über 50.000 Euro untersagt.
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Moskau: vor Gericht
Die russische Demonstrantin mit Anti–Kriegs–Plakat, Owssjannikowa, muss sich am heutigen Dienstag vor einem Gericht in Moskau verantworten. Wie das Bezirksgericht Ostankino in Moskau auf Medien–Anfrage mitteilte, drohen der Angeklagten zehn Tage Haft.
Sie wurde zunächst nicht nach dem neuen russischen Mediengesetz angeklagt, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten„ über das Militär vorsieht, hieß es demnach. Zunächst gab es stundenlang kein Lebenszeichen von der der TV–Mitarbeiterin.
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Wirbt der Kreml Syrer an?
Russland hat nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Listen mit rund 40.000 Kämpfern der syrischen Armee und Milizen erstellt, die bereit sein sollen, in der Ukraine zu kämpfen. „Mehr als 40.000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen„, sagte der Direktor der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Abdel Rahman.
Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.
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