Das russische Unterhaus hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnis- und Geldstrafen für Menschen fest, die „wissentlich falsche Informationen“ über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden „außerhalb des russischen Territoriums“ verbreiten.
Wenn die „falsche Information“ zu „ernsthaften Konsequenzen“ führe, drohten bis zu 15 Jahre Haft, hieß es in einer Mitteilung der Duma. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Es erweitert ein Anfang März verabschiedetes Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die russische Armee ermöglicht. Dieses wurde vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verabschiedet.
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Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht erneut schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem „Scheinverfahren“. Nawalny selbst rief nach dem Urteil die Menschen erneut zum Widerstand gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin auf.
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Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern ausweiten, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg aufzufangen.
Zur Ankurbelung der Produktion plant die Kommission, vorübergehend die Bewirtschaftung von Flächen zu gestatten, die eigentlich ökologische Vorrangflächen sind und zur Förderung der Artenvielfalt unbewirtschaftet bleiben. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden dürfen.
Damit soll vor allem die Abhängigkeit von Importen aus der Ukraine verringert werden. Bisher kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine. Die Kommission in Brüssel kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßte schon gestern beim Treffen der Minister in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission dazu: „In den kommenden Monaten müssen wir mit weltweiten Engpässen rechnen: Die Nutzung von Brachflächen ist notwendig, um den Verlust der ukrainischen Ernten auszugleichen.“
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Der russische Journalist Dmitri Muratow stiftet die Medaille seines Friedensnobelpreises für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ kündigte heute in Moskau an, die Alfred-Nobel-Medaille versteigern zu lassen. Mit dem Erlös soll Flüchtlingen geholfen werden.
Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960.000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke.
Muratow kritisierte den Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen die Ukraine schon mehrfach. Er forderte nun eine sofortige Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Überführung der Toten sowie die Einrichtung von Fluchtkorridoren für verschiedene Städte. Die „Nowaja Gaseta“ gehört zu den letzten unabhängigen russischen Medien.
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Europäische Firmen, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind, können demnächst bis zu 400.000 Euro an Staatshilfen bekommen. Das geht aus einem Dokument der Europäischen Kommission hervor, das Reuters einsehen konnte. Von der Lockerung der Regeln für Staatshilfen sollen Tausende Firmen profitieren, deren Lieferketten durch den Krieg in der Ukraine und die deswegen gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mehr funktionieren.
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