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Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News gestern von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: „Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen“.

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Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach haben sich die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan auf eine Waffenruhe unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verständigt. Alle Kampfhandlungen sollten um 1.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) eingestellt werden. Das teilte der Kreml in der russischen Hauptstadt Moskau in der Nacht auf heute der Agentur Interfax zufolge mit.

Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Purin sollen russische Friedenstruppen das Ende der Kampfhandlungen überwachen. Demnach stimmten beide Seiten einem solchen bisher umstrittenen Vorschlag zu.

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Bei Protesten eine Woche nach der Parlamentswahl in der Südkaukasus-Republik Georgien sind 27 Menschen verletzt worden. Darunter seien 14 Polizisten und drei Journalisten, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mit. Es sprach von gewalttätigen Aktionen der Regierungsgegner in der Nacht auf gestern, 19 Demonstranten seien festgenommen worden.

Sie hätten versucht, das Gebäude der Zentralen Wahlkommission zu stürmen. Zudem bewarfen sie den Angaben zufolge Sicherheitskräfte mit Steinen und brennbaren Gegenständen. Die Polizei setzte georgischen Medienberichten zufolge Wasserwerfer gegen die Menge ein. Die Demonstranten warfen den Beamten wiederum vor, mit übermäßiger Härte gegen die Proteste vorgegangen zu sein.

Tausende Regierungsgegner hatten sich gestern in der Hauptstadt versammelt. Sie forderten eine Neuwahl, die Entlassung von Wahlleiterin Tamar Schwania und die Freilassung politischer Gefangener. Bei der Parlamentswahl am Sonntag vor einer Woche hatte die Regierungspartei Georgischer Traum 48,1 Prozent der Stimmen geholt. Dahinter folgte die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit 27,1 Prozent.

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Das peruanische Parlament hat Präsident Martín Vizcarra seines Amtes enthoben. Bei der Abstimmung votierten 105 Kongressabgeordnete für die Absetzung des Staatschefs, 19 waren dagegen und vier Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra abzusetzen, waren 87 Stimmen nötig. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsident Manuel Merino die Präsidentschaft des Landes bis Juli übernimmt.

Vizcarra wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Moquegua von 2011 bis 2014 Bestechungsgelder von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Soles (546.000 Euro) angenommen zu haben. Der Staatschef wies die Vorwürfe in seiner Verteidigung zuvor erneut zurück.

 

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