Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der NATO. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilte das Verteidigungsbündnis heute mit.
Stoltenbergs derzeitige Amtszeit bei der NATO wäre eigentlich am 30. September ausgelaufen. Danach wollte der frühere norwegische Regierungschef zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. Für diesen Posten hatte sich der 63-Jährige Ende des vergangenen Jahres beworben. Anfang Februar bekam er dann offiziell den Zuschlag. Nach Informationen der dpa soll der NATO-Vertrag nun um ein Jahr verlängert werden.
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Nach Kritik aus Brüssel hat Bulgarien die Vergabe von „goldenen Pässen“ nach großen Investitionen von Nicht-EU-Bürgern gestoppt. Das Parlament in Sofia verabschiedete heute in zweiter Lesung entsprechende Änderungen des Gesetzes über die bulgarische Staatsbürgerschaft.
Die 2013 eingeführten „goldenen Pässe“ wurden bei Investitionen von mehr als einer Million Lewa (gut 500.000 Euro) ausgestellt. Die Praxis wurde abgeschafft, da nicht nur reale Investitionen in der Wirtschaft zählen sollten, sondern auch solche in Wertpapieren oder Bankeneinlagen.
Die EU-Kommission hatte Staaten wie Bulgarien, Malta und Zypern davor gewarnt, „goldene Pässe“ auszustellen. Die Inhaber dieser Pässe sind gleichzeitig auch EU-Bürger und genießen alle Rechte in der EU – auch Freizügigkeit. Die Vergabe „goldener Pässe“ könnte organisierten kriminellen Gruppen aus Nicht-EU-Staaten helfen, in der EU tätig zu werden und das Risiko der Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu erhöhen.
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Eine Mehrheit der Tschechen wünscht sich eine Frau an der Spitze des Landes. 65 Prozent der Befragten würden das begrüßen, wie heute aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem/Mark hervorging.
Weitere 15 Prozent können sich die Wahl einer Frau zumindest vorstellen. Nur 20 Prozent lehnten die Idee eines weiblichen Staatsoberhaupts ab, darunter überwiegend ältere Menschen. Die zweite Amtszeit des jetzigen Präsidenten Milos Zeman endet in einem Jahr.
Wenn nach den Namen möglicher Nachfolger gefragt wird, landen indes nur zwei Frauen unter den Top Ten: die frühere Parlamentsvorsitzende Miroslava Nemcova und die Leiterin der Atomaufsichtsbehörde SUJB, Dana Drabova.
Am häufigsten wurde der Name des ehemaligen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis genannt. Der Gründer der populistischen Partei ANO und gebürtige Slowake hat seine Kandidatur zwar noch nicht offiziell erklärt, es wird aber allgemein damit gerechnet.
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