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In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden. Es könnten aber insgesamt deutlich mehr sein.

„Etwa 5.000 Todesopfer wurden beerdigt“, so ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei „ungefähr 10.000“ liegen. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Zahl nicht.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt angesichts einer möglichen russischen Bedrohung auch von EU-Staaten, dass ihr Land dann militärisch eingreifen würde. „Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral“, so Andersson. In der EU gelte eine Beistandsverpflichtung, Schweden werde Partnern im Notfall auch militärisch helfen.

Schweden sei bisher nur nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses wie der NATO gewesen, sagte Andersson. Es gebe aber nun eine innenpolitische Diskussion, ob sich das ändern solle. Die Sicherheitslage in der baltischen Region habe sich schon seit Längerem verschlechtert.

Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das hat ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur TASS mitteilt.

Zwar sei der Konzern als „extremistische Organisation“ eingestuft worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter benutzen, heißt es. Viele Menschen nutzen die sozialen Netzwerke zum Geldverdienen, etwa auch zum Verkauf von Waren. Sie hatten um ihre Existenzgrundlage gefürchtet.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es seit der Invasion Russlands mehr als 100 Tote gegeben. Das sagt der Bürgermeister der Stadt, Witali Klitschko. In einer Ansprache vor den Stadträten von Kiews Partnerstadt Florenz sagt Klitschko, dass mehr als 20 Leichen nicht identifiziert werden konnten und vier der Opfer Kinder waren, während weitere 16 verletzte Kinder im Krankenhaus liegen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die zwei Bierbrauer Carlsberg und Heineken werden sich komplett aus dem Geschäft in Russland zurückziehen. „Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende humanitäre und Flüchtlingskrise schockieren uns alle“, heißt es von Carslberg.

Man will das Geschäft in Russland vollständig veräußern. Nach Abschluss dieses Prozesses werde man nicht mehr in dem Land vertreten sein. Bis dahin werde man den Betrieb in reduziertem Maße aufrechterhalten. Jeglicher währenddessen erzielter Gewinn werde an Hilfsorganisationen gespendet. Man bedauere die Entscheidung für die 8.400 Angestellten in Russland.

Von Heineken heißt es, unter den derzeitigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein. Das Unternehmen schätzt, dass der Schritt etwa 400 Millionen Euro kosten wird. Die Gehälter der etwa 1.800 Arbeitnehmer sollen bis zum Jahresende bezahlt werden.

Seit dem Beginn der Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zahl berechnet worden ist, sagt er nicht – die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Für einen hochrangigen US-Beamten dürfte der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein, Kompromisse einzugehen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

„Alles, was ich gesehen habe, deutet darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht zu Kompromissen bereit ist“, so der Beamte des US-Außenministeriums gegenüber Reuters, der anonym bleiben will.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagt er. „Aber das wird nur der Anfang sein.“ Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, dass ihr Land ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen werde, sich 2015 aber nicht wiederholen dürfe. Damals habe Schweden zwölf Prozent und damit überproportional viele Asylbewerber in der EU aufgenommen. Das sei diesmal nicht möglich.

Eine Weigerung der G-7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige „unfreundlicher“ Staaten verhängen. Dabei handle es sich um „Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten“, so Russlands Außenminister Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit.

Als „unfreundliche“ Staaten gelten in Moskau derzeit unter anderen alle EU-Länder, die USA und Großbritannien. Diese haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Moskau verhängt. Für die Staatsbürger dieser „unfreundlichen“ Staaten solle es künftig „eine Serie von Restriktionen“ für die Einreise nach Russland geben, so Lawrow.

Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, berichtet vom Ausmaß der Zerstörung in der Millionenstadt. 1.180 mehrgeschoßige Wohnhäuser sind zerstört worden, außerdem seien mehr als 50 Kindergärten, fast 70 Schulen und 15 Krankenhäuser vernichtet worden, so Terechow nach Angaben der Agentur UNIAN.

Binnen 24 Stunden haben die russischen Truppen Charkiw fast 60-mal mit Artillerie und Mörsern beschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Rund 30 Prozent der Bevölkerung haben die Stadt verlassen, so Terechow. Charkiw hatte vor Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Einwohner und ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Das Zeigen des „Z“-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann in Deutschland strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, so ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit könne jedoch strafbar sein. Das hätten im Einzelfall dann Gerichte zu klären.

Das deutsche Ministerium begrüßt die Ankündigung einiger Länder, prüfen zu wollen, ob die öffentliche Verwendung des Symbols strafbar sei, so der Sprecher. Zuvor hat nach Bayern und Niedersachsen auch Berlin mitgeteilt, gegen das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg vorgehen zu wollen.

Ein Regierungswechsel in der Ukraine sei nicht Moskaus Ziel bei der „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine. So zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Patruschew sagt, westliche Andeutungen, dass dies das Ziel Russlands sei, seien unzutreffend.

Die Ukraine sieht keine Anzeichen, dass sich die russischen Truppen von Kiew zurückziehen. Die Russische Föderation habe ihre Pläne nicht aufgegeben, Kiew – wenn es nicht gelänge, die Hauptstadt einzunehmen – einzukesseln, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk. „Derzeit sehen wir keine Bewegungen der feindlichen Truppen weg von Kiew.“

Vier Länder der Südostflanke der NATO wollen gemeinsam ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern und dabei stärker zusammenarbeiten. Bei einem Treffen der Regierungschefs von Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien und Montenegro bei Sofia ist dieses Thema im Fokus gestanden.

„Das, was bisher aus dem Norden kam, soll nun aus dem Süden kommen“, so der bulgarische Premier und Gastgeber Kiril Petkow zu den Bemühungen um Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland. Eine noch im Bau befindliche Verbindung der Gasnetze von Bulgarien und Griechenland werde dabei eine wichtige Rolle für Lieferungen aus anderen Ländern für die gesamte Region spielen.

Nach wie vor erreichen täglich Tausende Flüchtlinge die ukrainisch-polnische Grenze. Laut einer aus Mariupol stammenden Geflüchteten harren allerdings viele in der Ukraine aus. Jene Menschen, die nach Polen flüchten, erreichen die Grenze oft mit nur wenig Gepäck oder mit dem Notdürftigsten befüllten Einkaufstrolleys. Sie werden nach der Erstversorgung zu Bussen geführt, die sie in nahe gelegene Städte bringen.

Russlands staatliche Bahngesellschaft teilt mit, dass der Gütertransport auf Schiene nach Finnland eingestellt worden sei. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, wegen der Sanktionen keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen. Russland ist nun nach Angaben der Bahn im Gespräch mit China, um zusätzliche Güterzüge dorthin fahren zu lassen.

Zudem ist gestern zum vorerst letzten Mal ein Personenzug aus St. Petersburg in den Bahnhof der finnischen Hauptstadt Helsinki eingefahren. Nun gibt es keine Bahnverbindung mehr zwischen Russland und der EU.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die in die EU fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer aus. „Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch“, so Karner. „Wir halten aber nichts von Quoten, es geht darum, den Menschen zu helfen.“

Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten über den Umgang mit der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bisher fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat jüngst gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrski soll bei der Sitzung zeitweise per Video zugeschaltet werden.

Die russische Künstlerin Jewgenia Isajewa hat sich im Zuge einer Protestaktion gegen den Ukraine-Krieg mit Kunstblut übergossen. Sie steht auf dem berühmten Newski-Prospekt in St. Petersburg und ruft „Mein Herz blutet“, bevor sie von der Polizei abgeführt wird.

700 ukrainische Flüchtlinge, die in Hotels im norditalienischen Adria-Badeort Rimini untergebracht sind, weigern sich, auf andere Regionen Italiens verteilt zu werden. Das Innenministerium hat die Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen, die dort untergebracht sind, auf sieben andere Regionen beschlossen. Doch lediglich 128 Personen willigten ein, Rimini zu verlassen, heißt es in italienischen Medien.

Die anderen Flüchtlinge erklären, sie wollen in der Badeortschaft bleiben, weil sie hier Verwandte oder Freunde haben. In Rimini lebt eine große ukrainische Gemeinde. Rund 2.000 Flüchtlinge sind derzeit bei Freunden und Verwandten untergebracht.

Die Staaten der G-7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gasrechnungen in Rubel eine Absage. Das sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Die G-7-Minister seien sich einig, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, so Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“

„Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig“, so Habeck weiter. Es gebe aber große Geschlossenheit. „Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G-7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.“

Der russische Außenminister Lawrow weist Spekulationen über ein angebliches Verschwinden von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und einen womöglich geplanten Umsturz in Moskau zurück. „Ich möchte diesen Blödsinn nicht kommentieren, weil es eben Blödsinn ist, der auch von den Geheimdiensten der Ukraine verbreitet wird“, so Lawrow.

Lawrow wirft „neoliberalen Russen“, die sich ins Ausland abgesetzt hätten, vor, solche Gerüchte zu verbreiten. „Das ist alles eine offenkundige Lüge. Alle sind am Leben, alle sind gesund, alle arbeiten“, so Lawrow in dem Interview mit serbischen Medien.

Das ukrainische Militär hat in sozialen Netzwerken Aufnahmen gepostet, die angeblich nächtliche Drohnenangriffe auf eine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge vor Kiew zeigen. Laut dem ukrainischen Kommandanten Jaroslaw Hontschar haben die Angriffe mit 30 Drohnen den russischen Vormarsch gestoppt.