Widersprüchliche Signale kommen aus Russland und der Ukraine nach den Verhandlungen in Istanbul. „Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute in Moskau. Russlands Verhandlungsführer in der Türkei sagte wiederum, die Ukraine sei bereit, bei den Gesprächen die Kernforderungen Moskaus zu erfüllen. Seitens der Ukraine kommen vorsichtig zuversichtliche Signale.
Der Verhandlungsführer sagte weiter, die Position der Regierung in Moskau zum Donbass und zur annektierten Krim bleibe jedoch unverändert. Sollte die Ukraine an ihren Versprechen festhalten, sei die Bedrohung vom Tisch, dass in der Ukraine ein NATO-Stützpunkt entstehe. Peskow bezeichnete es zumindest als „positiv“, dass die ukrainische Seite „endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten“.
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Russland und China hoben Partnerschaft hervor
In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rücken Russland und China näher zusammen. Erstmals seit Beginn der Invasion traf der russische Außenminister Sergej Lawrow heute in Tunxi in der Provinz Anhui in Südostchina persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als „alten Freund“ willkommen hieß. Beide Seiten hoben die Qualität der Beziehungen hervor und vereinbarten einen weiteren Ausbau der Kooperation.
China gibt Russland Rückendeckung
Russlands Außenminister unterrichtete Wang über den Krieg in der Ukraine. Nach chinesischen Angaben versicherte Lawrow, sein Land wolle „Spannungen abbauen“ und die Friedensgespräche fortsetzen.
Chinas Außenminister gab Russland politisch Unterstützung und nannte die Ukraine-Frage das Ergebnis nicht nur eines alten Sicherheitskonflikts, sondern auch „der Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation“.
China unterstütze die Friedensgespräche, um so schnell wie möglich eine „Abkühlung“ zu erreichen und eine große humanitäre Krise zu verhindern, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums.
„Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China hat keine Grenzen“, so Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin. „Wir arbeiten für Frieden ohne Grenzen, wahren Sicherheit ohne Grenzen, lehnen Hegemonie ab.“ Mit diesem Hinweis auf Vorherrschaftspolitik zielt China immer auf die USA.
Im Ukraine-Konflikt weigert sich China bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die NATO als Hauptschuldige der Krise dar.
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Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw gestern sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, heute auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoß hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. Auch Kims Arbeitszimmer wurde nach seinen Angaben zerstört, er hatte sich aber nicht dort aufgehalten.
Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten bis Mittwoch auf 15. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.
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Europa müsse wieder lernen, eine digitale Hoheit über sein eigenes Territorium zu bekommen. Diese Forderung wurde auf der Konferenz „Darwin’s Circle“ heute in Wien erhoben. Eine der zentralen Fragen sei, eine krisenfeste Wirtschafts-, Digitalisierung und Technologiepolitik als Konsequenz der Ukraine-Krise zu errichten.
Europa brauche wieder eine gemeinsame Vision statt einer Überfokussierung auf Regulierung, meinte die Journalistin und Burda-Plattform-Gründerin „Digital Life Design“ Steffi Czerny: „Wir müssen angesichts der Herausforderung der kommenden Zeit mit der chinesischen Wirtschaft als Europa enger zusammenarbeiten“, so Czerny.
„Technologie macht einen Unterschied“
„Die Ukraine-Krise zeigt, wie Technologie einen Unterschied macht“, unterstrich Christoph Keese von Axel Springer: „Alles, was am Boden passiert, findet auch im Web statt und hat einen Effekt auf Öffentlichkeit.“ Allerdings, so Keese, würde nicht Europa der Ukraine das Netz für die Kommunikation zur Verfügung stellen, sondern die USA. Europa müsse auch wieder eine Form von „digitaler Hoheit“ über sein eigenes Territorium herstellen.
Magenta-Chef Andreas Bierwirth warnte vor der Illusion, dass man in kurzer Zeit alte Probleme losgeworden sei. „Wir müssen aber fragen, was mittel- und langsfristig hält“, so der deutsche Manager. Nicht zuletzt eine hohe Inflation könne sehr rasch wieder zu einer Fragmentierung führen.
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