Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die EU erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug heute ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte.
Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden.
Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten.
Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Mrd. Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.
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Russland und Belarus nehmen die Onlineenzyklopädie Wikipedia ins Visier. Die russische Medienaufsicht forderte heute von Wikipedia die Löschung von Angaben zum Krieg in der Ukraine. Wikipedia veröffentliche falsche Informationen, teilte die Behörde mit. „Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse“ über die Situation in der Ukraine müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (rund 44.000 Euro).
Auch Belarus will Informationen über die Situation in der Ukraine auf Wikipedia kontrollieren. In den vergangenen Wochen seien bereits zwei Wikipedia-Autoren festgenommen worden, die laut der unabhängigen britischen Medienplattform Opendemocracy.net Artikel über die Invasion Russlands in der Ukraine, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie jene über Oppositionspolitiker bearbeitet hatten.
Schon Mitte März war bekanntgeworden, dass der Wikipedia-Autor Mark Bernstein in Belarus verhaftet worden war. Ihm wurde vorgeworfen, „falsche antirussische Informationen zu verteilen“. Autorinnen und Autoren, die russischsprachige Wikipedia-Seiten zum Ukraine-Krieg bearbeiten, sollen das nicht unter ihren normalen Accounts tun, heißt es, sondern möglichst anonym.
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Die NATO erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei einer Pressekonferenz.
Truppen werden neu gruppiert, neu bewaffnet
Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demzufolge neu gruppiert und neu bewaffnet.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der Mitgliedsstaaten nach Angaben von Stoltenberg morgen und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten.
„Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung“, sagte der Norweger. Die NATO wolle zudem zusätzliche Unterstützung bei der Abwehr von Cyberangriffen leisten.
Kein „inhaltsvoller Dialog“ möglich
Für einen „inhaltsvollen Dialog“ mit Russland sieht Stoltenberg derzeit keine Chance. Russland sei ein Land, das eklatant gegen das Völkerrecht verstoße, das militärische Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation wie die Ukraine anwende und das für Gräueltaten verantwortlich sei. Zugleich betonte Stoltenberg, dass die NATO mit Russland weiter in Kontakt bleiben müsse.
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US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilistinnen und Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine „vorsätzliche Aktion“ bezeichnet. Es handle sich nicht um eine „willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit“, sagte er heute vor dem Abflug nach Brüssel zum NATO-Außenministertreffen.
„Beweise für Weltöffentlichkeit sichtbar“
„Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen“, so Blinken weiter. Die Berichte seien „mehr als glaubwürdig“. „Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar“, sagte Blinken.
US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. „Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen“, hatte Biden gesagt.
Die USA haben außerdem angekündigt, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen zu wollen. US-Außenminister Blinken betonte, die USA hätten für den Fall eines russischen Angriffs bereits Gräueltaten vorhergesagt. Nun sei es wichtig, die Beweise zusammenzutragen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wie Gräueltaten im Krieg dokumentiert werden
Massengräber und Leichen in den Straßen: Die Bilder lebloser Körper sorgen für Entsetzen. Kiew wirft Russland schwere Kriegsverbrechen vor, Moskau streitet die Schuld für den Tod der Zivilisten und Zivilistinnen vehement ab – umso wichtiger ist die Dokumentation von Gräueltaten.
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