Der frühere NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten im US-Verteidigungsministerium durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert – er rechnet nun mit chaotischen Entscheidungen. „Ich fürchte, dass die Personen, die Trump jetzt eingesetzt hat, ihm zum spontanen und nicht ausreichend geplanten Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan noch vor Weihnachten raten werden“, sagte Stavridis dem Magazin „Der Spiegel“.
Die NATO-Partner, „darunter auch Deutschland“, müssten dann „in Windeseile abziehen“. Trump hatte am Montag überraschend US-Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In der Folge wurden auch drei wichtige Posten im Verteidigungsministerium neu vergeben.
Stavridis kritisierte die Auswechslung kurz nach der Präsidentenwahl. „Es ist eine Schande, was Präsident Trump da macht“, sagte der pensionierte US-Admiral, der von 2009 bis 2013 alle NATO-Truppen in Europa kommandierte.
Trump sei sauer und frustriert, dass er die Wahlen verloren habe. „Er holt zur Rache an Untergebenen aus, lässt seinen Emotionen freien Lauf“, sagte Stavridis. Trump habe damit gezeigt, „dass er als militärischer Führer völlig ungeeignet ist“.
Die Folgen eines übereilten Abzugs aus Afghanistan bezeichnete Stavridis als dramatisch. „Ohne den militärischen Druck werden die Friedensgespräche der afghanischen Regierung kollabieren“, warnte er. „Das Bisschen, was wir in Afghanistan erreicht haben, wäre auf einen Schlag verloren“, ergänzte Stavridis.
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Die in Österreich geplanten Anti-Terror-Maßnahmen stoßen in Berlin auf ein geteiltes Echo. „Wie die Österreicher müssen wir auch in Deutschland an die Grenzen des menschenrechtlich Zulässigen gehen, um unsere Bevölkerung vor Terroristen zu schützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, heute der dpa.
Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung und der elektronischen Fußfessel für Terroristen existiere hierzulande zwar bereits – allerdings unter engen Voraussetzungen. „Im Lichte der Anschläge in Dresden und Wien mit einschlägig vorbestraften Tätern müssen diese Voraussetzungen jetzt auf den Prüfstand“, fügte Middelberg hinzu.
Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) habe sich bei diesem wichtigen Thema leider „bisher weggeduckt“, kritisierte der CDU-Abgeordnete. „Das ist nicht akzeptabel.“
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An der US-Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche haben sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt wie seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr. Nach den Daten der bisherigen Auszählung ergibt sich eine Wahlbeteiligung von mindestens 63,9 Prozent, wie die „Washington Post“ heute berichtete.
Höher war die Beteiligung bei einer US-Präsidentschaftswahl zuletzt 1908 mit 65,7 Prozent. Bei der österreichischen Nationalratswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 75,6 Prozent.
Nach Berechnungen der Zeitung und des Marktforschungsinstituts Edison Research könnte die Beteiligung an der US-Wahl vom 3. November nach Abschluss der Auszählung auf 66,5 Prozent steigen.
Das wäre dann der höchste Wert seit der Wahl von 1900, als 73,7 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimme abgaben – damals wurde der republikanische Präsident William McKinley wiedergewählt, allerdings ohne die Stimmen von Frauen oder Angehörigen indigener Minderheiten, die damals nicht wahlberechtigt waren.
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