Rund zwei Wochen nach der Umstellung auf Rubel-Zahlungen für russisches Gas hat Kreml-Chef Wladimir Putin angeblich durch westliche Banken verschuldete Zahlungsausfälle beklagt. „Es sind Zahlungsausfälle bei Exportlieferungen russischer Energieressourcen zu beobachten“, sagte Putin heute bei einer Sitzung zur Entwicklung des russischen Energiesektors, die in Teilen im Staatsfernsehen übertragen wurde. „Die Banken aus diesen äußerst unfreundlichen Staaten halten die Überweisung von Zahlungen zurück“, sagte der Präsident.
Putin hatte Ende März angewiesen, dass EU-Länder Lieferungen von russischem Gas künftig nur noch in Rubel bezahlen dürfen. Allerdings können die Kunden bei der Gasprombank ein Konto angelegen und dort wie bisher in Dollar und Euro einzahlen. Die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gasprom. Die Umstellung auf Rubel war eine Reaktion Moskaus auf westliche Sanktionen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Vor dem Hintergrund europäischer Diskussionen warnte Putin nun vor einem Embargo von russischem Gas und Öl: „Die Folgen eines solchen Schrittes können sehr schmerzhaft werden – vor allem für die Initiatoren einer solchen Politik.“ Zugleich bekräftigte er, dass Russland seine Rohstoffe künftig vermehrt in andere Weltregionen verkaufen wolle.
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Der Krieg in der Ukraine lastet laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde schwer auf der Wirtschaft der Euro-Zone. „Der Krieg belastet bereits jetzt die Zuversicht von Unternehmen und Verbrauchern, auch durch die Unsicherheit, die er mit sich bringt“, sagte Lagarde.
Handelsunterbrechungen führten zu neuen Materialengpässen. Steigende Energie- und Rohstoffpreise drückten die Nachfrage und hemmten die Produktion. „Die Abwärtsrisiken für die Wachstumsaussichten haben infolge des Krieges in der Ukraine erheblich zugenommen“, so Lagarde.
Laut Lagarde wird die Konjunkturentwicklung entscheidend vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen sowie von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen und von möglichen weiteren Maßnahmen. „Während die Risiken im Zusammenhang mit der Pandemie zurückgegangen sind, könnte sich der Krieg noch stärker auf die wirtschaftliche Stimmung auswirken und die Knappheiten auf der Angebotsseite weiter verschärfen“, so die EZB-Präsidentin.
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Russland hat der Ukraine Angriffe auf zwei Ortschaften in Grenznähe vorgeworfen. Zwei Militärhubschrauber hätten mindestens sechs Luftangriffe auf Wohnhäuser in der Siedlung Klimowo in der Region Brjansk geflogen, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Sieben Menschen seien verletzt worden. Klimowo liegt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und hat rund 13.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Auch der Gouverneur der Grenzregion Belgorod warf den ukrainischen Streitkräften vor, das Dorf Spodarjuschino bombardiert zu haben. Es habe keine Verletzten oder Sachschäden gegeben, dennoch hätten die Behörden Spodarjuschino und einen weiteren Ort evakuiert.
Ebenfalls sei von ukrainischer Seite auf einen Grenzkontrollpunkt geschossen worden, an dem mehr als 30 ukrainische Flüchtlinge nach Russland einreisen wollten, meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB.
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Nach seiner Rückkehr aus der Ukraine hat sich der litauische Staatpräsident Gitanas Nauseda tief erschüttert über die Lage in dem nordwestlich von Kiew gelegenen Borodjanka geäußert. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort „seien sehr stark, leider sehr negativ und menschlich schockierend“, sagte er heute auf einer Pressekonferenz in Vilnius. „Die Bilder sind apokalyptisch.“
Nauseda war am Dienstagabend zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland per Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit ihrem Besuch wollten die Staatschefs der vier EU- und NATO-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geben. Vor ihrem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch besuchten sie mehrere stark zerstörte Vororte von Kiew – darunter Borodjanka.
Ein Ziel der Reise sei es gewesen, die „Gräueltaten, die das Putin-Regime in Borodjanka begangen hat, mit eigenen Augen zu sehen“, sagte Nauseda. Er rief die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder dazu auf, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Das würde „höchstwahrscheinlich“ zu einem entschlosseneren Handeln der EU und anderer Länder beitragen.
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