Insider: Mariupol womöglich schlimmer als Butscha
Die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol könnte nach Angaben aus europäischen Kreisen innerhalb von Tagen an Russland fallen. „Ich befürchte, dass es schlimmer werden wird als in Butscha“, sagt der Insider unter Verweis auf die Stadt nahe Kiew laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach der Einnahme Mariupols könnte Präsident Wladimir Putin am 9. Mai die Stadt für „befreit“ erklären – an dem Tag, an dem in Russland die Kapitulation Nazi-Deutschlands gefeiert wird, heißt es weiter. Das mittelfristige russische Ziel sei wohl, die Luhansk- und Donezk-Regionen im Donbas zu kontrollieren sowie eine Verbindung zwischen der Krim und dem Donbas herzustellen. Das dürfte vier bis sechs Monate dauern. Der Konflikt könnte dann in eine Pattsituation münden, heißt es weiter.
Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Artillerie an
Die britische Regierung kündigt die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze in die Ukraine an. „Das wird ein Artilleriekonflikt“, so Premierminister Boris Johnson vor Abgeordneten in London. Die Ukraine werde zusätzliche Artillerie als Hilfe benötigen. „Das ist, was wir ihnen geben werden, zusätzlich zu vielen anderen Formen der Unterstützung.“
Von Deutschland heißt es unterdessen, dass man mit westlichen Partnern Waffen liefern will. „Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann“, so Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Weil die Bundeswehr über keine großen Bestände mehr verfüge, die sie abgeben könne, arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden kann.
Scholz verurteilt russische Offensive
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz verurteilt die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, so der SPD-Politiker nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU.
Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. „Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und – auch das muss gesagt werden – große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.“
Scholz hebt die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. „Deutsche Alleingänge wären falsch.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen werde, so Scholz weiter.
Ungarn weiter gegen Sanktionen von russischem Gas
Ungarn unterstützt weiterhin keine Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Öl und Gas. Zudem werde die Durchfuhr von Waffen in die Ukraine durch sein Hoheitsgebiet weiter nicht zugelassen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu mit, berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die türkische Staatsagentur Anadolu.
„Wir können das ungarische Volk nicht zwingen, den Preis für diesen Krieg zu zahlen. Deshalb lehnen wir Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Erdöl oder Erdgas ab“, so Szijjarto. Vor allem beim Gas gibt es bis dato aus wirtschaftlichen Gründen unter den EU-Regierungen Gegner eines Embargos, darunter auch Österreich und Deutschland.
Russische Medien: 120 Zivilisten verließen Asow-Stahl-Werk
Rund 120 Zivilistinnen und Zivilisten, die rund um das Asow-Stahl-Werk in der Stadt Mariupol leben, haben die Stadt über einen humanitären Korridor verlassen, berichtet die Agentur Interfax und beruft sich auf das staatliche Fernsehen Russlands.
Vom Verteidigungsministerium hat es zuvor geheißen, dass es einen Fluchtkorridor auch für die ukrainischen Streitkräfte geöffnet habe. Die Ukraine hat am Vormittag jedoch mitgeteilt, dass erneut kein Fluchtkorridor zustande kommt – die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite momentan nicht überprüfen.
US-Beobachter: Erst Vorspiel von Offensive
In US-Kreisen werden Reuters-Angaben zufolge die gegenwärtigen russischen Aktivitäten in der Ostukraine erst als Vorspiel zu einer sehr viel größeren Offensive betrachtet. Russland stocke seine Einheiten dafür weiter auf, sagt dazu ein hochrangiger US-Militärvertreter, der laut Reuters namentlich nicht genannt werden will.
Guterres fordert viertägige Feuerpause
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt die russische Großoffensive im Osten der Ukraine scharf und fordert eine viertägige Waffenruhe anlässlich des orthodoxen Osterfestes. „Anstatt eine Feier des Lebens zu sein, fällt dieses Ostern mit der russischen Offensive in der Ostukraine zusammen“, so Guterres.
Die „intensive Konzentration von Truppen und Feuerkraft“ führe dazu, dass „dieser Kampf unweigerlich gewaltsamer, blutiger und zerstörerischer“ sei. Er fordert eine „humanitäre Pause“ von Donnerstag bis zum orthodoxen Ostersonntag am 24. April, „um die Öffnung einer Reihe humanitärer Korridore zu ermöglichen“.
Podoljak: Unklar, wann Gespräche weitergehen
Dem ukrainischen Chefunterhändler Mychailo Podoljak zufolge ist es schwer zu sagen, wann die Friedensgespräche mit Russland wieder aufgenommen werden könnten. „Vor dem Hintergrund der Tragödie von Mariupol ist der Verhandlungsprozess natürlich sogar noch komplizierter geworden“, schreibt er in einer Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters.
„Russland verweigert trotzig jegliches Zeichen von Menschlichkeit und Humanismus, wenn es um gewisse humanitäre Korridore geht. Vor allem, wenn wir über Mariupol sprechen.“ Seit dem 29. März haben keine direkten Verhandlungen mehr stattgefunden. Beide Seiten machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
Tschechische Firmen reparieren ukrainische Panzer
Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren. Kleinere Probleme und Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilt das Verteidigungsministerium des NATO-Mitglieds in Prag mit.
Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei. Zuerst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Der Rüstungskonzern Czechoslovak werde das in seinen Werken in Tschechien und der Slowakei übernehmen.
Milliardär Tinkow: Niemand profitiert von „verrücktem Krieg“
In einem Instagram-Posting kritisiert der ehemalige russische Banker und Milliardär Oleg Tinkow den Krieg gegen die Ukraine scharf: „Ich sehe keinen einzigen Nutznießer dieses verrückten Krieges! Unschuldige Menschen und Soldaten sterben. Die Generäle sind mit einem Kater aufgewacht und haben festgestellt, dass sie eine beschissene Armee haben. Wie kann die Armee gut sein, wenn alles andere im Land beschissen ist und in Vetternwirtschaft und Unterwürfigkeit versinkt?“, zitiert der „Guardian“ aus dem Instagram-Posting.
Im Hinblick auf das „Z“-Symbol schreibt er: „Natürlich gibt es Idioten, die das ’Z’ malen, aber Idioten gibt es zu zehn Prozent in jedem Land. 90 Prozent der Russen sind GEGEN diesen Krieg!“ Er bittet den „kollektiven Westen“, „Putin einen klaren Ausweg zu geben, um sein Gesicht zu wahren und dieses Massaker zu beenden. Bitte seien Sie vernünftiger und humanitärer“. Tinkow kritisierte schon im Februar den Krieg scharf.
Medwedew ortet verstärkte NATO-Präsenz an Grenze
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew beschreibt eine Verstärkung der NATO-Einheiten an der Grenze zu seinem Land einem Medienbericht zufolge als Tatsache. Es handle sich nicht mehr um eine Phrase, so der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates laut der Nachrichtenagentur TASS. Die Regierung in Moskau sollte auf etwaige aggressive Handlungen vorbereitet sein.
Meta beruft gegen Verbot in Russland
Der Meta-Konzern, der unter anderem Facebook betreibt, legt Berufung gegen ein russisches Gerichtsurteil ein, das dem Unternehmen den Betrieb in Russland wegen „extremistischer Aktivitäten“ untersagt. Das berichtet die russische Agentur Interfax.
Metas soziale Netzwerke Facebook und Instagram sind in Russland blockiert, der Messengerdienst WhatsApp ist von dem Moskauer Gerichtsurteil vom 21. März jedoch nicht betroffen.
USA: Krieg schränkt weltweite Lebensmittelversorgung ein
Die US-Regierung macht den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine für zunehmende Probleme bei der weltweiten Lebensmittelversorgung verantwortlich. „Ich will es ganz klar sagen: Es sind Russlands Handlungen, die hierfür verantwortlich sind“, so US-Finanzministerin Janet Yellen.
Bereits vor dem Krieg seien mehr als 800 Millionen Menschen mit einer unsicheren Versorgung konfrontiert gewesen. Das seien zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ersten Schätzungen zufolge könnten allein höhere Lebensmittelpreise mindestens 20 Millionen Menschen in die Armut abstürzen lassen. Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten zusammen, um die Folgen von „Russlands rücksichtslosem Krieg“ für die am stärksten Gefährdeten abzumindern, so Yellen.
Biden berät über Situation in Ukraine
Laut dem Weißen Haus hat sich US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Videokonferenz hat um kurz vor 15.00 Uhr MESZ begonnen, heißt es.
Ziel des Anrufs war es, „unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland im Rahmen unserer engen Koordination zur Verantwortung zu ziehen, zu erörtern“, so das Weiße Haus.
Mit Biden haben der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Boris Johnson und weitere gesprochen.
Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagt. „Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Moskau weist auch vier österreichische Diplomaten aus
Unter den von Moskau ausgewiesenen Diplomaten sind auch vier Österreicher, so das russische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine
Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte schreibt auf Twitter, dass er das dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die „Lieferung von zusätzlichem schwereren Material“ geprüft.
SAP will sich aus Russland zurückziehen
Der Softwarekonzern SAP will den russischen Markt verlassen. Das Unternehmen mit Sitz in Deutschland kündigt in einer Mitteilung zwei weitere Schritte „für den geordneten Ausstieg aus unserem Geschäft in Russland“ an. Zuvor hatte SAP bereits sein Neu- und Cloud-Geschäft in dem Land eingestellt.
Verträge russischer Firmen, die sich für eine Migration der Daten ins Ausland entschieden hätten, sollen nach Ablauf der Abonnementlaufzeit nicht verlängert werden, heißt es. Zudem beabsichtigt SAP, den Support und die Wartung für Produkte, die auf Servern in Russland installiert sind, einzustellen.
IWF senkt Wachstumsprognose
Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr vor allem wegen des Krieges in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2022 nur noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent: Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als im Jänner angenommen.
„Die Aussichten für die globale Wirtschaft haben einen harten Rückschlag erfahren, größtenteils wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine“, so IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas zu der Prognose. „Diese Krise passiert, obwohl sich die globale Wirtschaft noch nicht völlig von der Pandemie erholt hat“, betont er.
Moskau: Einseitige Feuerpause in Mariupol
Die russischen Streitkräfte verkünden in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol neben der Einrichtung eines Fluchtkorridors auch eine einseitige Feuerpause, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Generaloberst Michail Misinzew appelliert an die Kämpfer, sich freiwillig in russische Gefangenschaft zu begeben. Die Ukrainer lehnen das bisher strikt ab.
Gouverneur: Mehrere Tote bei Beschuss von Charkiw
Beim Beschuss der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind mindestens drei Menschen getötet und 16 verletzt worden. Das sagt der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, in der Messenger-App Telegram.
Russland weist 36 europäische Diplomaten aus
Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, so das Außenministerium in Moskau. Es handle sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.
UNHCR: Fast fünf Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben fast fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge ist binnen 24 Stunden mit Stand gestern auf insgesamt 4.980.589 gestiegen, so das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).
Russland übergibt 76 Gefangene an Ukraine
Russland hat der Ukraine im Rahmen eines Kriegsgefangenenaustauschs 60 Soldaten und 16 Zivilisten übergeben, wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin mitteilt. „Das war der fünfte Austausch von Kriegsgefangenen. Insgesamt sind es 76 Personen“, so Wereschtschuk in einer Erklärung. Der Austausch umfasse auch zehn ukrainische Offiziere, so Wereschtschuk.
Lawrow: Kein Atomwaffeneinsatz in Ukraine
Russland werde in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen, so der russische Außenminister Lawrow. In seinem Interview mit dem Fernsehsender India Today sagt Lawrow laut BBC auf eine entsprechende Frage: „Nur konventionelle Waffen.“ In dem Interview hat Lawrow auch von einer neuen „Phase“ des von Russland als „Spezialoperation“ bezeichneten Angriffskrieges gesprochen. Zu Kriegsbeginn hat Russlands Präsident Putin gesagt, dass er seine Nuklearstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Moskau: „Korridor“ für Streitkräfte in Asow-Stahlwerk
Russlands Verteidigungsministerium sagt, dass ein Korridor für ukrainische Streitkräfte offen ist, die auf das Angebot Moskaus eingehen wollen, die Waffen niederzulegen und das Werk in Mariupol auf sicherem Weg zu verlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA.
Litauen verbietet „Z“ und andere russische Symbole
Das litauische Parlament verbietet das öffentliche Zurschaustellen des Buchstabens „Z“, des schwarz-orange Sankt-Georgs-Bandes und anderer Symbole, die als Symbol der Unterstützung für die russische Invasion in der Ukraine gelten.
Das Sankt-Georgs-Band, das erstmals von Katharina der Großen als Ehrenzeichen eingeführt wurde, hat an Bedeutung gewonnen, seit die Separatisten in der Ostukraine es 2014 als Symbol ihrer Unterstützung für Russland übernommen haben.
Mit der Gesetzesänderung sind auch höhere Geldstrafen für Verstöße beschlossen worden. Die litauische Entscheidung folgt auf ähnliche Verbote in Lettland und Moldawien. Auch in Teilen Deutschlands gilt ein derartiges Verbot.
Forscher: Estland gibt gemessen an BIP größte Hilfe
Estland stellt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die größte Hilfe für die Ukraine zur Verfügung. Das geht aus einer Datenbank (Ukraine Support Tracker) des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor. Seit Beginn des Krieges habe Estland Hilfen im Wert von fast 0,8 Prozent des eigenen BIP zugesagt. Es folgen Polen mit weniger als 0,2 Prozent und Litauen mit weniger als 0,1 Prozent.
In absoluten Werten haben die USA mit umgerechnet rund 7,6 Milliarden Euro die größten Zusagen gemacht, gefolgt von Polen, Großbritannien und Deutschland. Alle EU-Länder zusammen kommen den Angaben zufolge auf rund 2,9 Milliarden Euro, plus 1,4 Milliarden Euro aus den EU-Institutionen und zwei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank.
Österreich liegt in der Aufstellung der 31 westlichen Länder bei der Hilfe im Verhältnis zum BIP im unteren Drittel hinter Ungarn und vor Japan, Rumänien, Zypern, Slowenien, Spanien und Irland. Der „Ukraine Support Tracker“ erfasst nach Angaben des Instituts systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine zugesagt haben.
Der ukrainische Präsident spricht von einer „Schlacht um den Donbas“ in der Ostukraine. Ebenso wird über heftige Explosionen an der Frontlinie berichtet.
Frankreich für europäischen Importstopp für russisches Öl
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagt Le Maire dem Sender Europe 1.
Denn die erste Devisenquelle von Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, sagt Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. „Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.“
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