Moin

Die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag mit. Deutschland unterstütze die Lieferung, man befinde sich dazu in der letzten Phasen der Gespräche.

Die niederländische Ministerin hat sich nicht dazu geäußert, wie viele Panzerhaubitzen geliefert würden. Es gehe um eine „begrenzte Anzahl“. Mit diesem Artilleriegeschütz können Ziele auch in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern getroffen werden. Die Niederlande verfügen über 54 Panzerhaubitzen.

In den Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine haben die Leiter beider Delegationen nach russischen Angaben heute mehrere lange Gespräche geführt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bestätigte in seinem Telegram-Kanal, dass Gespräche mit dem Leiter der ukrainischen Delegation David Arachamia stattgefunden hätten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinen kasachischen Amtskollegen Muchtar Tileuberdi über die Verhandlungen informiert. Lawrow hat bei einer Pressekonferenz in Moskau davon gesprochen, dass die Gespräche ins Stocken geraten sind.

In den Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine haben die Leiter beider Delegationen nach russischen Angaben am Freitag mehrere lange Gespräche geführt. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagt, die Gespräche hätten mit dem Leiter der ukrainischen Delegation stattgefunden.

Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche in der ukrainischen Atomanlage Tschernobyl technische Unterstützung leisten. IAEA-Chef Rafael Grossi und die Fachleute werden am Dienstag anreisen, wie die Organisation ankündigte.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl von russischen Einheiten eingenommen worden. Nach fünf Wochen zogen die russischen Kräfte Ende März ab und übergaben die Kontrolle wieder an das ukrainische Personal.

Nach dem Abzug gab es Berichte, dass sich russischen Soldaten in dem Gebiet Strahlenschäden zugezogen haben könnten. Die IAEA plant nächste Woche Strahlungsmessungen und andere Untersuchungen an Ort und Stelle.

Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland sagt in Washington, die G-20 der führenden Industrie- und Schwellenländer könne mit Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht mehr richtig funktionieren. Russland sollte kein Platz am Tisch mehr bekommen.

In Gunma nördlich von Tokio werden traditionelle Darumapuppen hergestellt, die in den Farben der ukrainischen Flagge bemalt werden. Der Erlös ihres Verkaufs soll dem vom Krieg zerrütteten Land gespendet werden.

Unternehmen aus der EU können russische Gaslieferungen womöglich doch in Rubel bezahlen, ohne damit die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Vor den Zahlungen sollten sie allerdings eine Erklärung abgeben, heißt es in einem Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission.

Danach sollten sie ihre vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt betrachten, wenn sie Euro oder Dollar bei der Gasprombank einzahlen – und nicht erst später, nachdem die Zahlung in Rubel umgewandelt wurde. „Es wäre ratsam, sich von der russischen Seite bestätigen zu lassen, dass dieses Verfahren nach den Regeln des Dekrets möglich ist“, heißt es in dem Dokument.

Moskau hat Europa gewarnt, dass die Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in der russischen Währung gezahlt wird. Dazu wurde im März ein entsprechendes Dekret erlassen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vorgeworfen, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der Hafenstadt Mariupol zu verhindern.

„Allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, den Kämpfern der nationalen Bataillone und den ausländischen Söldnern, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden das Leben, eine menschenwürdige Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht und eine hochwertige medizinische Versorgung garantiert“, so Putin laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

„Aber das Kiewer Regime erlaubt nicht, dass diese Möglichkeit genutzt wird“, wird Putin in der Erklärung des Kreml weiter zitiert. Putin warf dem Kreml zufolge führenden Vertretern der EU zudem vor, von der ukrainischen Seite begangene „Kriegsverbrechen“ zu ignorieren. Als „unverantwortlich“ bezeichnete er Äußerungen von EU-Vertretern, denen zufolge die „Situation in der Ukraine auf militärischem Weg“ gelöst werden müsse.

Großbritannien prüft nach Angaben des britischen Premierministers Boris Johnson die Lieferung von Panzern an Polen. Die T-72-Panzer sowjetischer Bauart sollen dann von Warschau an die Ukraine weitergegeben werden. Das hat Johnson während eines Besuchs in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Freitag mitgeteilt.

London verzichtete bisher darauf, selbst Panzer an die Ukraine zu liefern. Großbritannien hat Kiew aber bereits 150 gepanzerte Fahrzeuge versprochen. Dabei soll es sich um den schwer gepanzerten Typ Mastiff handeln.

Darüber hinaus hat die britische Regierung Tausende Panzerabwehrwaffen der Typen NLAW und Javelin sowie Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak und Lenkwaffen geliefert. Zudem wurden jüngst auch moderne Schiffsabwehrraketen angekündigt. Nach Angaben Johnsons sei auch Artilleriemunition geliefert worden.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat angesichts des Krieges in seinem Land vor einem Kollaps der Wirtschaft gewarnt. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines Landes seien seit Beginn der Kämpfe bereits verloren gegangen, zitiert der „Spiegel“ den Minister – demzufolge hat er sich im Gespräch mit seinen Amtskollegen der Euro-Gruppe laut Teilnehmern bei deren Treffen kürzlich in Luxemburg geäußert.

Martschenkos Angaben zufolge können 64 Prozent der Erwerbstätigen in der Ukraine nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen. Die Einnahmen des ukrainischen Staates seien stark gesunken, und die Lücke wachse mit jedem Kriegstag weiter an, zitiert das Nachrichtenmagazin den Minister weiter.

Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen machen sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für einen stärkeren NATO-Beistand stark.

„Wir fordern nicht nur eine ständige NATO-Präsenz, sondern eine neue Art von NATO-Präsenz“, so Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen).

Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, „weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre“, sagt Karins. Die drei EU- und NATO-Länder verwiesen zugleich auch auf ihre eigenen Anstrengungen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

Die Niederlande wollen bis Ende des Jahres den Verbrauch russischen Erdgases komplett einstellen. Die Regierung erklärt zudem, dass sie Firmen dafür vergüten will, wenn sie vor dem Winterbeginn den großen Erdgasspeicher Bergermeer befüllen. Der staatliche Energiekonzern EBN soll dafür sorgen, dass die Anlage mindestens zu 70 Prozent befüllt ist. Der Speicher gehört zu den größten seiner Art in Europa.

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung „Ouest France“ am Freitag sagt, würde neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert.

Der Krieg in der Ukraine kann nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere europäische Länder dieses Jahr in eine Rezession stürzen. Am stärksten werde die Ukraine betroffen sein, deren Wirtschaftsleistung um 35 Prozent einbrechen dürfte, heißt es im IWF-Ausblick für Europa.

Für Russland dürfte es um 8,5 Prozent nach unten gehen. Viele wichtige Wirtschaftsnationen wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien werden laut IWF dieses Jahr zwei Quartale in Folge schrumpfen oder zumindest weitgehend stagnieren. Zwei Minusquartale in Folge gelten als Rezession.

EU-Ratspräsident Charles Michel ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf. Das teilt ein EU-Sprecher nach einem Telefonat zwischen Michel und Putin mit.

Demzufolge fordert Michel auch eine Feuerpause. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, Putin habe Michel erklärt, dass die Ukraine nicht zu beiderseitig akzeptablen Lösungen bereit sei. Ein Gespräch der Präsidenten hänge von konkreten Ergebnissen der Unterhändler ab.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang telefoniert, wobei der Krieg in der Ukraine ein Schwerpunktthema gebildet habe. Nehammer habe dabei über seine jüngsten Besuche in Kiew und Moskau berichtet. Österreich und China würden sich weiterhin für eine diplomatische Lösung einsetzen, heißt es seitens des Bundeskanzleramtes.

Die EU und die USA warnen China unterdessen erneut vor Einmischung. Sie rufen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, „die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen“ und „die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen“.

Der weitere Verlauf des Krieges in der Ukraine hängt nach den Worten des örtlichen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko „vom Schicksal“ der Hafenstadt Mariupol ab. „Der Feind konzentriert all seine Bemühungen auf Mariupol“, sagt Kyrylenko, Gouverneur der Region Donezk, in einem per Videokonferenz geführten Interview. „Der Erfolg der russischen Offensive im Süden hängt vom Schicksal von Mariupol ab.“

harles Michel hat von Russland die unverzügliche Öffnung von Fluchtwegen aus der ukrainischen Stadt Mariupol verlangt. Solche Fluchtkorridore müssten in Mariupol und anderen belagerten Städten „besonders anlässlich des orthodoxen Osterfestes“ geschaffen werden, so Michel auf Twitter nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagt er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des „Spiegel“. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt.“

Scholz erinnert in diesem Zusammenhang an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die NATO zur Kriegspartei geworden, sagt der Kanzler. „Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden.“